Ex-Verfassungsrichter Papier: „Eklatantes Politikversagen in der Flüchtlingskrise“

Ex-Verfassungsrichter Papier
„Eklatantes Politikversagen in der Flüchtlingskrise“

PremiumMerkel unter Druck: In Koalition und Bevölkerung wächst schon länger die Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik. Mit Hans-Jürgen Papier geht nun einer der renommiertesten Verfassungsrechtler auf Distanz zur Bundeskanzlerin.

BerlinDie Kanzlerin fordert nach den Gewaltexzessen in der Silvesternacht zwar schärfere Gesetze gegen kriminelle Migranten. Doch an ihrem „Wir schaffen das“-Diktum hält Angela Merkel eisern fest.

In der Union und in der Bevölkerung gibt es schon lange Zweifel an Merkels Flüchtlingspolitik. Nun formuliert erstmals einer der renommiertesten Verfassungsrechtler des Landes schwere Bedenken. „Noch nie war in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit. Das ist auf Dauer inakzeptabel“, sagt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, im Interview mit dem Handelsblatt. Die Flüchtlingskrise offenbare „ein eklatantes Politikversagen“.

Papiers Mängelliste ist...

 
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