Ex-Verfassungsrichter zur Flüchtlingspolitik
Brisante Ratschläge für die Kanzlerin

PremiumEx-Verfassungsrichter rufen Angela Merkel zur Rechtstreue auf. Der Beobachter staunt: Während ihrer ganzen Amtszeit hat sie aus dieser Richtung nie derartigen Gegenwind bekommen. Der Druck auf die Kanzlerin steigt. Eine Analyse.

Es ist schon ein erstaunlicher Vorgang, wenn zwei renommierte frühere Verfassungsrichter, darunter sogar der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin attackieren. Während ihrer zehnjährigen Amtszeit hat Angela Merkel aus dieser Richtung niemals einen solchen Gegenwind spüren müssen.

Der oberste Verfassungshüter ist stets darauf bedacht, seine Worte abzuwägen. Schließlich steht er in der protokollarischen Reihenfolge der höchsten Staatsämter auf Rang fünf hinter der Kanzlerin. Der Politik Ratschläge zu erteilen, verbietet sich quasi von selbst. Die Urteile aus Karlsruhe müssen für sich stehen. Auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt bleibt diese Zurückhaltung meist in weiten Teilen erhalten.

Es lässt...

 
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