Experte warnt vor Novellierung des Parteienfinanzierungsgesetzes
Thierse gegen Aufweichung der Regeln für Parteispenden

In einer gemeinsamen Initiative hatten die Schatzmeister mehrerer Parteien weniger strikte Vorschriften für den Umgang mit Spenden gefordert. Bundestagspräsident Thierse lehnte dies ab.

HB BERLIN. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse ist gegen eine Lockerung der Parteispendenpraxis. In einem am Samstag veröffentlichten «Spiegel»-Beitrag stellte er sich gegen den Vorstoß der Schatzmeister von CDU, CSU, SPD und Grünen, die Regeln für die Kontrolle der Parteifinanzen aufzuweichen.

«Ich empfehle den Fraktionen, das ganze Vorhaben im Lichte des jüngsten Beschlusses der Verfassungsrichter zu überdenken», sagte Thierse. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Donnerstag Thierses Strafforderung bestätigt, die der SPD-Politiker der CDU wegen der hessischen Parteispendenaffäre auferlegt hatte. Die Christdemokraten müssen deshalb 21 Millionen Euro an die Staatskasse bezahlen.

Gegen die geplante Revision des Parteiengesetzes hat sich laut «Spiegel» auch Thierses Verwaltung...

 
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