Experten warnen vor Verwässerung des Gesetzes
Umweltrat will schärfere Haftung bei Gentechnik

Der Umweltrat der Bundesregierung (SRU) hat vor einer Verwässerung des Gentechnikgesetzes gewarnt. In einer Stellungsnahme, die dem Handelsblatt vorliegt, wendet sich das Wissenschaftlergremium vor allem gegen eine Aufweichung der im Entwurf von Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) vorgesehenen Haftungsregelungen.

BERLIN. Künast will, dass Bauern, die genveränderte Pflanzen wie Mais, Sojabohnen oder Raps anbauen, für „Verunreinigungen“ der Produkte benachbarter konventioneller Landwirte Schadensersatz leisten, wenn die Verunreinigungen 0,9 % überschreiten oder dazu führen, dass der betroffene Landwirt die Produkte nicht mehr als Bio-Produkte kennzeichnen kann. Diese Haftung soll verschuldensunabhängig sein. Kommen mehrere Bauern als Verursacher der Verunreinigung mit genveränderten Organismen (GVO) in Frage, müssen alle anteilig für den Schaden aufkommen (gesamtschuldnerische Haftung).

Der Deutsche Bauernverband befürchtet, dass wegen dieses strengen Haftungsrecht kein Landwirt bereit sein wird, GVO anzubauen. Damit verfehle das Gesetz das Ziel, ein Nebeneinander von grüner Gentechnik, konventioneller Landwirtschaft und Ökologischem Anbau zu gewährleisten. Die Union will durchsetzen, dass Landwirte von Haftung befreit sind, wenn sie die Grundsätze „guter fachlicher Praxis“ beachten. Wenn trotzdem Schäden entstehen, sollen sie durch einen Haftungsfonds aufgefangen werden.

Dagegen argumentiert der Umweltrat, nur durch die von Künast vorgesehenen Haftungsregelungen könne für GVO-Bauern ein „unmittelbar wirksamer Anreiz“ gesetzt werden, Auskreuzungen auf Nachbarfelder zu vermeiden. Die konsequente Anwendung des Verursacherprinzips sei „im Hinblick auf die Schutzwürdigkeit der gentechnikfreien Landwirtschaft angemessen und sachgerecht“.

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