Experten zur Flüchtlingsdebatte
Merkel wird für die Union zum Wahlrisiko

Im Unionsstreit über Flüchtlinge springt SPD-Chef Gabriel der Kanzlerin bei. Ob das hilft, die Wogen zu glätten? Politikwissenschaftler sind überzeugt: Merkel kann mit ihrem Kurs zum Risiko für CDU und CSU werden.
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BerlinNach Einschätzung von Experten stellt der flüchtlingspolitische Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Risiko für die Union bei den anstehenden Landtagswahlen dar. „Die Stimmung kippt ja schon. Anders würde die Kritik in der Unionsfraktion nicht anschwellen. Sie wird geäußert, weil die Abgeordneten Unmut und Unverständnis in ihren Wahlkreisen zu hören bekommen“, sagte der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter dem Handelsblatt.

„Gerade die Verweigerung der Diskussion, die Signale an einen Teil der Bevölkerung sendet, dass deren Meinungen und Sorgen von der Politik nicht beachtet und ernst genommen werden, führt  zum Protest“, warnte der Experte. Das schlage sich dann auch negativ in Umfragen nieder, aber nicht nur in den Ost-Ländern. „Je länger und je mehr sich Ungewissheiten, Herausforderungen und nun auch Konflikte unter den Migranten hinziehen oder verstärken, umso deutlicher wird die Zuwendung zu einer Protestpartei à la AfD werden“, ist Oberreuter überzeugt.

Kritisch sieht auch der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst die Lage für CDU und CSU. „Für die Union ist die Festlegung von Angela Merkel in jedem Fall ein Risiko, wenn sich chaotische Zustände und Konflikte zwischen den Flüchtlingen und in den Flüchtlingsunterkünften mehren sollten“, sagte Probst dem Handelsblatt. „Die AfD, die monatelang mit sich selbst beschäftigt war, wird sich die Chance nicht entgehen lassen, aus den zwangsläufig auftretenden Konflikten und der stärker werdenden Unsicherheit Honig zu saugen.“ Die AfD-Spitze um Frauke Petry ließ auch „keinen Zweifel daran, dass das ihr Hauptmobilisierungsthema bei den nächsten Wahlen werden wird“.

Die AfD finde besonders in Ostdeutschland mit ihrer Position Unterstützung und habe gute Chancen bei der Wahl in Sachsen-Anhalt in den Landtag einzuziehen. „Dann wird es dort ganz eng für die Union als führende Regierungspartei“, sagte Probst. Die Frage sei daher, „ob es während des Winters bis März des nächsten Jahres zu einem vorläufigen Abreißen oder zumindest zu einer Reduzierung der hohen Flüchtlingswanderung nach Deutschland kommt, damit die Kommunen und Behörden etwas Atem holen und die Unterbringung in geregelte Bahnen lenken können und sich die Lage etwas beruhigt“.

Eine aktuelle Umfrage bestätigt die Einschätzung der Experten. In der Bevölkerung in Deutschland wächst demnach die Verunsicherung angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen. Laut ARD-„Deutschlandtrend“ sagten Anfang dieser Woche 51 Prozent der Befragten, es mache ihnen Angst, dass so viele Flüchtlinge nach Deutschland kämen. Das seien 13 Punkte mehr als im Vormonat, teilte der Westdeutsche Rundfunk am Donnerstagabend mit. Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel verliert deutlich an Beliebtheit. Sie büßt demnach neun Prozentpunkte ein und erreicht mit 54 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit Dezember 2011. CSU-Chef Horst Seehofer legte dagegen um elf Punkte auf 39 Prozent zu.

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  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Frau Merkel ist für die Deutschen ein Risiko!

  • Frau Petri stoppen Sie endlich diesen grenzenlosen nicht bezahlbaren Wahnsinn.

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