Expertenkommission empfiehlt Zusammenlegung von Gerichten – Baden-Württemberg bringt Gesetz in Bundesrat ein
Justizreform nimmt konkrete Gestalt an

Die Bundesländer sollen das Recht erhalten, Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichte zusammenzulegen. An ihre Stelle treten nach einem Gesetzentwurf der Länderjustizministerkonferenz, der dem Handelsblatt vorliegt, einheitliche Fachgerichte. Baden-Württemberg hat jetzt das Gesetz im Bundesrat auf den Weg gebracht.

BERLIN. Den Reformplänen war ein monatelanger Streit zwischen Ländern und Vertretern der Richterschaft vorangegangen. Die Fusion der Gerichte ist aus mehreren Gründen für die Länder interessant: Sie erhoffen sich eine – wenn auch nicht allzu große – Entlastung der Haushaltskassen. Viele Präsidentenposten fallen weg, auch die Verwaltung könnte man straffen. Hauptargument ist jedoch die unterschiedliche Auslastung der Gerichte. Während die Sozialrichter in Arbeit ertrinken, geht es an den Verwaltungsgerichten ruhiger zu. Eine Versetzung der Richter scheitert aber an der so genannten richterlichen Unabhängigkeit. Die Juristen dürfen gegen ihren Willen nicht verschoben werden. Bei einem einheitlichen Fachgericht wäre dies wesentlich einfacher. Die Richter stören sich aber genau daran. Sie befürchten ein sich immer schneller drehendes Personalkarussell innerhalb der Gerichtszweige – mit nicht absehbaren Folgen für die Bürger, so die Richterschaft.

So hätten es die Finanzrichter beispielsweise im Steuerrecht mit einer unüberschaubaren Zahl von Steuergesetzen und einer hochspezialisierten Finanzverwaltung zu tun. Der Steuerbürger verliere erheblich an Rechtsschutz, wenn kein kompetenter Steuerrechtler sich mit den hochspezialisierten Anwälten auseinander setzen könne. Ein Argument, das paradoxerweise viele Steueranwälte teilen, da sie „unkalkulierbare“ Urteile von ehemaligen Verwaltungs- oder Sozialrichtern befürchten. Die Richterschaft konnte sich bisher aber mit ihren Einwänden nicht durchsetzen.

Dies geht auch aus dem Abschlussbericht der im November vergangenen Jahres eingesetzten Bund-Länder-Arbeitsgruppe hervor, der dem Handelsblatt ebenfalls vorliegt. Die Kommission für die „Errichtung einer einheitlichen öffentlich-rechtlichen Fachgerichtsbarkeit“ lehnt zwar eine große Reform der Gerichtsbarkeit ab. Diese sah eine Zusammenlegung der verschiedenen Gerichtszweige vor. Die Experten empfehlen jedoch Öffnungsklauseln auf Länderebene, da eine Fusion „Personal- und Sachkosteneinsparungen“ bringe, „ohne die Qualität richterlicher Entscheidungen zu gefährden“.

Umstritten bleibt allerdings, ob es ohne weiteres möglich ist, verschiedene Gerichtszweige zusammenzufassen. Das Grundgesetz sieht nämlich fünf oberste Gerichtshöfe des Bundes vor. Die Justiz ist in Arbeits-, Finanz-, Sozial-, Verwaltungs- und ordentliche Gerichte unterteilt, zu denen wiederum die Straf- und Zivilgerichte gehören. Die logische Konsequenz von fünf obersten Gerichten wäre, dass es auch fünf dazugehörige Gerichtsbarkeiten gibt. Um diese teilweise abzuschaffen, müsste eine Grundgesetzänderung erfolgen. Nach „überwiegender Ansicht“ der Bund-Länder- Arbeitsgruppe steht das Grundgesetz einer Fusion zwar nicht entgegen. Trotzdem rät sie dazu, eine Grundgesetzänderung anzustreben, bei der ausdrücklich auch die Zusammenlegung der drei öffentlich- rechtlichen Gerichtsbarkeiten möglich ist. Die Chancen für eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat und Bundestag, die dafür notwendig ist, stehen nach Ansicht von Experten nicht schlecht. Die Länder wären sowieso dafür und im Bundestag könnte das Vorhaben wegen seiner „Komplexität“ durchgewunken werden, so die Expertenmeinung. Der Deutsche Anwaltverein übte bereits im Vorfeld heftige Kritik an der Fusion und forderte eine einheitliche Prozessordnung, die mit den organisatorischen Maßnahmen einhergehen müsse.

Mitauslöser der Diskussion war das Wirrwarr der Zuständigkeiten bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum 1. Januar 2005. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hatte zunächst die Sozialgerichte für daraus resultierende Streitigkeiten für zuständig erklärt. Da es aber zu wenig Sozialrichter und zu viele Fälle gibt, können die Länder jetzt wieder den Verwaltungsgerichten die Verfahren zuweisen. Die Verwaltungsrichter müssen allerdings dann die Verfahrensvorschriften des Sozialgerichtsgesetzes anwenden.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros
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