EZB-Krisenpolitik
Kritik an Merkels Zickzackkurs

Im Streit zwischen Bundesbank und Europäischer Zentralbank steht die Kanzlerin nur verbal hinter Jens Weidmann. In den Kampf gegen die Pläne der EZB, Anleihen von Krisenländern anzukaufen, muss er alleine ziehen.
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BerlinWenige Tage vor der nächsten entscheidenden Sitzung des EZB-Rats eskaliert der Streit über den Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Schuldenkrise. Wie die „Bild“-Zeitung am Freitag unter Berufung auf Finanzkreise berichtete, hat Bundesbank-Präsident Jens Weidmann wegen des sich abzeichnenden Anleihekaufprogramms der EZB zugunsten überschuldeter Euro-Länder in den vergangenen Wochen mehrfach einen Rücktritt erwogen. Für die Bundesregierung kommt die Debatte zur Unzeit.

Inmitten der Schuldenkrise kommen derlei Streitigkeiten bei Marktteilnehmern in der Regel nicht gut an. Dabei darf sich Berlin über die Spekulationen um Weidmanns Zukunft eigentlich nicht wundern. Der Kurs von Kanzlerin Angela Merkel ist trotz anders lautender von ihr oder ihrem Sprecher immer wieder gebetsmühlenartig vorgetragenen Beteuerungen im Hinblick auf die Krisenpolitik der EZB nicht eindeutig.

Jüngste Äußerungen Merkels bei ihrem Besuch in Kanada ließen aufhorchen. „Die EZB ist trotz ihrer Unabhängigkeit in einer völlig gemeinsamen Linie“, unterstrich Merkel. Gemeint war das Versprechen von EZB-Chef Draghi, „alles Erforderliche zu tun, um den Euro zu erhalten“. Dies sei genau das Ziel, dem sich auch die EU-Regierungen verpflichtet fühlten, betonte Merkel. Heute ließ die Kanzlerin dann mitteilen, dass sie Weidmann den Rücken stärke, „dass er möglichst viel Einfluss innerhalb der EZB hat“. Inhaltlich wollte sich der Sprecher allerdings nicht zu dem eskalierenden Konflikt zwischen den Notenbankern äußern.

Das könnte auch darin begründet liegen, dass die Politik die EZB mit ihren theoretisch unbegrenzten Finanzmitteln jetzt da hat, wo sie sie haben will: als Allzweckwaffe im Zentrum des Sturms an den Märkten, der zunehmend Italien und Spanien bedroht.

Dazu passen heutige Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), der im Agieren der EZB keine Mandatsüberschreitung sieht. „Sie beschränkt sich auf ihr Mandat, die Geldwertstabilität zu sichern“, sagte Rösler der „Berliner Zeitung“. Die Versprechen, die bei der Einführung des Euro gegeben worden seien, würden eingehalten: Die EZB sei unabhängig wie die Bundesbank und es werde in der Eurozone keine Haftung für die Schulden anderer übernommen. Zugleich bescheinigte Rösler Bundesbankchef Weidmann, ein „hervorragender Bundesbankpräsident“ zu sein.

Auch die Äußerungen Röslers sind ein Beleg dafür, wie schwammig die Haltung der Bundesregierung ist, wenn es um die Krisenrolle der EZB geht. Der SPD-Haushälter Carsten Schneider hält die vermeintliche Unterstützung des Bundeswirtschaftsministers und auch der Bundeskanzlerin für die Position von Weidmanns im EZB-Rat gar für „verlogen“, wie er Handelsblatt Online sagt. Schließlich habe auch schon Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Ankündigungen von EZB-Präsident Mario Draghi zu neuen Maßnahmen ausdrücklich begrüßt.

„Und durch ihre Entscheidungsunfähigkeit hat die Bundeskanzlerin selbst die EZB erst gezwungen, ihr bestehendes Mandat zu dehnen“, meint Schneider und fügt mit Blick auf den FDP-Chef hinzu: „Wenn Herr Rösler jetzt das Gegenteil behauptet, verschließt er die Augen vor der Realität.“ Es sei daher „höchste Zeit, dass sich die Bundesregierung gegenüber dem Bundestag erklärt, welche Auffassung sie zur künftigen Rolle der EZB hat und welche Position denn nun gilt“.

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  • denke Herr Weidmann wird so klug sein den richtigen Zeitpunkt zu finden,
    um nicht sein Schicksal mit Herrhausen oder JFK.... und vielen anderen zu teilen

  • @Sterntaler schreibt: ...Sie ist doch heilfroh, das dieser italienische EZB Chef durch seine Geldpolitik die Eurozone ruiniert...

    ###

    Könnten Sie diese Aussage etwas näher begründen, ich halte sie nämlich schlicht für dämlich.

  • Was schwafelt denn das Bubi Rösler da?
    Oder ist das sein euer Gehorsam gegenüber Merkel?

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