Facebook-Gesetz
„Lösungsdruck ist vor allem bei der SPD ziemlich hoch“

Vom Bundestag geladene Experten haben das Gesetz gegen Hass im Netz regelrecht zerrissen. Die Koalition will es aber trotzdem beschließen. Auf den letzten Metern sollen noch marginale Änderungen vorgenommen werden.
  • 7

BerlinSoviel harte Kritik gegen ein Gesetz ist selten. Zehn Sachverständige hatte der Bundestag geladen, um den umstrittenen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hasskommentaren und Verleumdung im Netz zu bewerten, acht von ihnen erklärten das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Montagnachmittag schlicht für verfassungswidrig. Das vernichtende Urteil kommt der Union sehr gelegen.

Zwar sind CDU und CSU durchaus gewillt, das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Aber nur dann, wenn die Sozialdemokraten auch zu deutlichen Korrekturen bereit sind. Er halte eine Einigung über Änderungen noch in dieser Woche für möglich, sagte der digitalpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, dem Handelsblatt. „Der Lösungsdruck ist aber vor allem bei der SPD ziemlich hoch, weil ihr Minister stark beschädigt wäre, wenn es keine Einigung geben sollte.“

Die wird es nach Meinung des SPD-Rechtspolitikers Johannes Fechner aber mit ziemlicher Sicherheit geben. „Die Koalitionsspitzen sind sich darin einig, dass wir auf jeden Fall ein Gesetz machen wollen“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt. Daher sei er optimistisch, dass die Koalition eine Lösung der noch kritischen Punkte in dieser Woche hinbekommen werde. „Wir haben zu viel üble Hetze im Netz, als dass wir uns erlauben können, dass Gesetz in die nächste Legislaturperiode zu schieben.“

Die Zeit drängt, da die die Abgeordneten in der kommenden Woche zur letzten vollständigen Sitzungswoche vor der Bundestagswahl am 24. September zusammenkommen. Bei der Expertenanhörung war kritisiert worden, dass sich Netzwerke wie Facebook durch die im Gesetz angedrohten Sanktionen gedrängt sehen, im Zweifelsfall auch nicht strafbare Kommentare zu löschen, um auf der sicheren Seite zu sein. Der Gesetzentwurf sieht Strafen von bis zu 50 Millionen Euro vor, wenn Internetfirmen illegale Inhalte nicht schnell genug löschen und die Zusammenarbeit verweigern.

Hier will die Koalition ansetzen. Der „Entscheidungsmechanismus“, also wann welcher Inhalt aus welchem Grund gelöscht wird oder im Netz verbleibt, ist für den CDU-Mann Jarzombek sogar das „Herz des Gesetzes“. „Wenn wir hier eine Verständigung hinbekommen, ist die Lösung in Sicht.“ Die Regelungen, betonte er, müssten aber einen „schonenden Umgang mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit“ gewährleisten. „Was wir nicht brauchen, ist ein Wahrheitsministerium, das über Inhalte entscheidet.“

Jarzombek will, dass soziale Netzwerke unabhängige Beschwerdestellen einrichten müssen, die binnen 24 Stunden rechtswidrige Inhalte löschen. „Derzeit kann niemand die Löschkriterien von Facebook nachvollziehen, weil das der Konzern nicht öffentlich macht. Deshalb müssen wir dieses Thema aus den Hinterzimmern der Unternehmen herausholen“, sagte er. Vorbild könnten aus seiner Sicht die Bestimmungen zum Jugendschutz sein. Dort seien die Anforderungen an die Selbstkontrolle der Unternehmen genau geregelt. „Facebook müsste strittige Fragen an eine Instanz weiterleiten, wo Experten sitzen und ihre Entscheidungen nach prüfbaren Richtlinien fällen.“

Das befürwortet auch die SPD. „Vorstellbar ist für uns auch, dass soziale Netzwerke ihre Pflichten aus dem NetzDG zur Löschung von unzulässigen Äußerungen bei Zweifelsfällen durch ein System der regulierten Selbstregulierung ähnlich wie im Jugendmedienschutz erfüllen“, sagte Fechner.

Kommentare zu " Facebook-Gesetz: „Lösungsdruck ist vor allem bei der SPD ziemlich hoch“"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Man muss ganz nüchtern feststellen, dass die Parteiendiktatur (meine Meinung!) der System-Parteien zum wiederholten Mal trotz zahlreicher Hinweise zu einem für jeden Deppen eigentlich ersichtliches verfassungswidriges Gesetz erneut auch dieses gesetzeswidrige Gesetz aus niedersten Motiven heraus beschließen wird, anstatt sich, wie in einer Demokratie zwingend vorgegeben an das Grundgesetz zu halten.

    Nur Diktatoren interessieren GG und ähnliche Gesetze einen Scheiß! Wenn eine Regierung immer wieder mit Vorsatz gesetzeswidrige Gesetze erlässt – wie kann man eine solche Regierung dann richtigerweise bezeichnen?

    Das dieses Verhalten selbstredend weitere Hasskommentare zur Folge hat – ist das kalkulierte Absicht? Wenn ja – dann erzeugen die diktatorisch Handelnden ein explosives Umfeld, denn die Meisten, die Hasskommentare schreiben, suchen sicher ein Ventil.

    Schließt man deren Ventil, kann man sich ausrechnen, was passiert, wenn Umstände eintreten, die dem aufgestauten Hass freie Bahn verschaffen. Aber soweit reicht es bei diesen Herrschaften wohl kaum.

    So – und jetzt kann die Zensur wieder ihrem Hobby frönen.

  • Die im GG verankerte Meinungsfreiheit und das Strafgesetzbuch gestehen mir folgende zwei öffentliche Äußerungen zu:
    1. "Ich liebe Heiko Maas heiß und innig."
    2. "Ich hasse Heiko Maas abgrundtief.".
    Auch mit dem "Zensurgesetz" werden beide Meinungen weiterhin öffentlich erlaubt sein.
    WAS ABER WIRD TATSÄCHLICH GESCHEHEN? Im vorauseilenden Gehorsam werden die Facebook-Zensoren Meinung 2 vermutlich löschen. Da die Facebook-Zensoren in aller Regel keine Volljuristen sind, die strafbare öffentliche Äußerungen von nicht strafbaren unterscheiden können, wird VORSORGLICH (nach-)zensiert werden. Und das ist der eigentliche in seiner widerlichen Perfidie kaum zu überbietende Anschlag auf die Meinungsfreiheit!! Nicht-justiziable, aber unangenehme Äußerungen durch Seitenbetreiber wie Facebook von diesen selbst aus Angst vor (horrenden) Strafzahlungen (nach)zensieren zu lassen. Zudem ist es natürlich ein Krieg der ReGIERenden gegen den offenen Informationsaustausch im Internet.

  • "Vom Bundestag geladene Experten haben das Gesetz gegen Hass im Netz regelrecht zerrissen. Die Koalition will es aber trotzdem beschließen."

    Warum sollte die weltbeste Kanzlerin ever und die SPD etwas an der "bewährten" Groko-Handlungsweise ändern?

    Deutschland unter Merkel - einen Bananenrepublik

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%