Fachkräfte-Debatte
CSU klagt über zugewanderte Analphabeten

CSU-Chef Seehofer hat die Debatte angestoßen, und Parteifreunde pflichten ihm bei: Eine weitere Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten dürfe es nicht geben, poltert der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU) und beklagt, dass nur Unqualifizierte zuwanderten. Der Streit gewinnt damit erst recht an Schärfe.
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HB BERLIN. Die Regierungsparteien sind weiter gespalten über den von CSU-Chef Horst Seehofer geforderten Zuwanderungsstopp für Muslime. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte am Dienstag, Integrationsprobleme hätten nichts mit Religion, sondern mit mangelnder Bildung und fehlender Einbindung in den Arbeitsmarkt zu tun. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) bezeichnete Seehofers Äußerungen als Populismus.

Der Vorsitzende der CSU-Grundsatzkommission, Manfred Weber, unterstützte hingegen seinen Parteichef. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), warf den Arbeitgebern vor, mit ihrer Forderung nach weiterer Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten nur auf billige Arbeitskräfte aus zu sein.

Lindner lehnte eine kulturelle Debatte ab. Ein iranischer Arzt könne sehr gut in Deutschland integriert sein. Entscheidend sei, dass eine gesteuerte Zuwanderung in Jobs und nicht in das Sozialsystem gelinge. Angesichts des Fachkräftemangels regte der FDP-Generalsekretär ein Punktesystem an, mit dem die Qualifikation eines potenziellen Zuwanderers bewertet werden könnte. Schünemann sagte: "Wir brauchen die Zuwanderung von Qualifizierten und Hochqualifizierten - es ist unerheblich, aus welchem Kulturkreis sie kommen."

FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel plädierte ebenfalls für mehr gesteuerte Zuwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte. "Deutschland ist leider im Moment nicht das bevorzugte Zuwanderungsland", fügte Vogel hinzu. Nicht jede freie Ingenieurstelle könne mit einem deutschen Arbeitslosen besetzt werden.

Es gab aber auch Unterstützer für Seehofers Position. "Er hat für die CSU zum Ausdruck gebracht, dass wir bei der Zuwanderung aus dem nicht-europäischen Kulturkreis skeptisch sind", sagte Weber. Die CSU vertrete die Position: "Wer unsere Spielregeln nicht akzeptiert, wer eben nicht die ausgestreckte Hand ergreift, der kann gern unser Land auch wieder verlassen. Oder er muss Sanktionen spüren."

Uhl beklagte Defizite bei der Qualifikation von Zuwanderern: "Wir brauchen die klügsten Köpfe und bekommen Analphabeten." Ab 1. Mai würden 70 Mio. Menschen aus den Beitrittsländern Osteuropas Niederlassungsfreiheit genießen. "Bevor wir aber noch weitere Menschen aus fremden Kulturkreisen zu uns holen, sollte man diese legale Völkerwanderung abwarten."

Der ehemalige Vorsitzende des Sachverständigenrates der Bundesregierung, Bert Rürup, sagte, de facto gebe es derzeit keine nennenswerte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt: "Natürlich müssen uns auch Leute aus arabischen Ländern willkommen sein."

Scharfe Kritik an Seehofer kam von den Oppositionsparteien. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf dem CSU-Vorsitzenden billigen Populismus vor. "Völlig abstrus" nannte sie die Forderung von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), der "Unwertcharakter" von Deutschenfeindlichkeit müsse im deutschen Rechtssystem abgebildet werden. Diskriminierung aufgrund der Herkunft sei in Deutschland seit 1949 verboten.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) kritisierte: "Seehofer versucht, auf den Zug aufzuspringen, den Sarrazin in Bewegung gesetzt hat." Integrationsprobleme würden nicht gelöst, indem ein ganzer Kulturraum diskreditiert werde.

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