Fall Anis Amri
Berliner Koalition einigt sich auf Untersuchungsausschuss

Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt bleiben weiter viele Fragen. Etliche denken inzwischen, dass der Anschlag hätte verhindert werden können. Die Behördenpannen sollen nun gründlich aufgearbeitet werden.
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BerlinRund fünf Monate nach dem Berliner Terroranschlag mit zwölf Toten haben sich die Regierungsfraktionen SPD, Linke und Grüne in der Hauptstadt auf einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung von Behördenversagen verständigt. Wie die Fraktionen am Montag in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten, könnte der Ausschuss seine Arbeit nach dem 3. Juli beginnen.

Es wird bereits der zweite Untersuchungsausschuss eines Landesparlaments zu dem Weihnachtsmarktanschlag vom vergangenen Dezember sein. Im Landtag in Düsseldorf befasst sich ein solches Gremium bereits seit drei Monaten mit der Frage, wie es dem Tunesier Anis Amri gelingen konnte, den Anschlag zu verüben, obwohl er als islamistischer Gefährder bekannt war. Für die Forderung der Grünen nach einem Untersuchungsausschuss auch im Bundestag gab es bisher keine Mehrheit.

Bis der Berliner Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufnimmt, werde der Sonderermittler des Senats, der frühere Bundesanwalt Bruno Jost, seinen Zwischenbericht zu Fehlern im Umgang mit dem islamistischen Attentäter Anis Amri vorlegen, hieß es. Seine Ermittlungen hätten bereits gravierende Einzelfehler der Sicherheitsbehörden aufgedeckt. Der Ausschuss sollte aber auch strukturelle Fragen im Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern und der gesamten Sicherheitsarchitektur klären.

Amri hatte im Dezember einen Lastwagen gestohlen und den polnischen Fahrer erschossen. Das schwere Fahrzeug lenkte er in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche und tötete elf Passanten. Anschließend flüchtete er quer durch Europa, bis er in Italien von Polizisten erschossen wurde. In der vergangenen Woche waren Manipulationen bei der Berliner Kriminalpolizei an den Ermittlungsakten bekanntgeworden.

Bislang waren die Regierungsfraktionen der Ansicht, dass wegen des Sonderermittlers kein Untersuchungsausschuss nötig sei. Der Vorsitz des Gremiums werde nicht an die AfD fallen, hieß es bei der Grünen.

In einer Sondersitzung des Innenausschusses sprach Innensenator Andreas Geisel (SPD) der Polizei sein ungebrochenes Vertrauen aus und wertete die Aktenmanipulation als individuelles Fehlverhalten. „Die Sicherheit in Deutschland wird von Terroristen gefährdet und nicht von Polizisten.“ Dies teilte er in einem Offenen Brief den Berliner Polizisten mit. Geisel wandte sich gegen Vorverurteilungen.

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