Fall Edathy
Bundestag wehrt sich gegen Kritik an Datenspeicherung

Bei den Ermittlungen im Fall Edathy griffen die Beamten auch auf Daten des Bundestagsrechners des Ex-Abgeordneten zurück. Sebastian Edathy hält das für rechtswidrig. Die Bundestagsverwaltung weist die Kritik zurück.

BerlinDer Fall des Ex-Abgeordneten Sebastian Edathy hat eine Debatte über die Speicherung von Daten im Bundestag ausgelöst. Die Bundestagsverwaltung wehrte sich am Freitag gegen Kritik, das Parlament betreibe eine unzulässige Vorratsdatenspeicherung. Der Bundestag sichert drei Monate lang Dateien und Internetverbindungsdaten von Abgeordneten und Mitarbeitern. Edathy wirft der Bundestagsverwaltung vor, sie habe in seinem Fall rechtswidrig Daten gespeichert und an Ermittlungsbehörden weitergegeben. Die Grünen mahnten, die Vorgänge müssten geprüft werden. Die Linke will das Thema grundsätzlich angehen und über mögliche Änderungen an der bisherigen Speicherpraxis beraten.

Edathy hatte vor einigen Monaten sein Bundestagsmandat niedergelegt. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den...

 
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