Fall Edathy
Die Große Krisen-Koalition

In kürzester Zeit hat sich das Klima in der Koalition durch den Fall Edathy gefährlich verschlechtert. Die CSU sinnt auf Rache wegen des Rücktritts ihres Ministers. Droht die Koalition an der Affäre zu zerbrechen?
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BerlinAusgelöst durch die Affäre um die Kinderpornografie-Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy scheinen in der Großen Koalition alle Dämme zu brechen. Die CSU, deren Agrarminister Hans-Peter Friedrich über den Fall gestürzt war, will diesen schweren Schlag offenkundig nicht hinnehmen und erwartet, dass nun auch die Sozialdemokraten einen der ihren opfern. Nach dieser Auge-um-Auge-Zahn-um-Zahn-Logik soll nach dem Willen der Christsozialen die SPD-Spitze ihren Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann opfern. Die Ansagen von führenden CSU-Politikern in diese Richtung sind überdeutlich.

SPD-Chef Sigmar Gabriel stellte sich am Mittag demonstrativ hinter Oppermann. Er habe sich „absolut korrekt“ verhalten, betonte Gabriel. Auch hätten alle Verantwortungsträger in der SPD nach bestem Wissen und Gewissen agiert. Weder er, noch Außenminister Frank-Walter Steinmeier oder Oppermann hätten Edathy oder dessen Umfeld Informationen weitergegeben, erklärte Gabriel. Nach dem Rücktritt Friedrichs am Freitag verstehe er aber jeden in der Union, der enttäuscht, erzürnt und verärgert sei.

Entsprechend harsch fallen die Reaktionen aus. Ein Fraktionschef müsse ein Stabilitätsanker sein, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. „Das ist Herr Oppermann nicht mehr.“ Er hielt dem SPD-Mann vor, durch „Widersprüche“ und durch „Wichtigtuerei“ die Große Koalition „in eine schwere Krise gestürzt“ zu haben. Die CSU sehe bei ihm die politische Verantwortung dafür. Oppermann habe den Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, aufgerufen, Amtsgeheimnisse preiszugeben. Dies sei eine Aufforderung zum Rechtsbruch und keinesfalls akzeptabel, sagte der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl dem „Tagesspiegel“. In den SPD-Fraktionschef könne man gegenwärtig „keinerlei Vertrauen“ mehr haben.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt warf Oppermann vor, ein vertrauliches Gespräch zwischen dem früheren Innenminister Friedrich und SPD-Chef Sigmar Gabriel öffentlich gemacht zu haben, wodurch Vertrauen in der Koalition „niedergetrampelt“ worden sei. „Das kann nicht ohne Aufarbeitung bleiben“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“-Zeitung.

Dobrindt spielt auf folgenden Vorwurf an: Der damalige Innenminister Friedrich hatte Gabriel im Oktober erzählt, dass Edathys Name bei internationalen Ermittlungen aufgetaucht sei. Friedrich hatte auf Gabriels Vertraulichkeit vertraut. Der SPD-Chef hatte jedoch Oppermann eingeweiht, damals Parlamentarischer Geschäftsführer, der daraufhin den BKA-Präsidenten mit der Information konfrontierte, um sie zu verifizieren. Auch der damalige Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wurde von Gabriel informiert. Ziel war es, zu verhindern, dass der profilierte Innenpolitiker Edathy in der Großen Koalition einen wichtigen Posten bekommt.

In welch schwerem Fahrwasser sich die Koalition derzeit befindet, ist auch daran zu ersehen, dass der für diesen Dienstag geplante erste Koalitionsausschuss im Kanzleramt kurzfristig abgesagt wurde. Stattdessen werden sich nur die drei Parteivorsitzenden – Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und SPD-Chef Gabriel – in Berlin treffen. Ob sich dadurch die Krise eindämmen lässt, ist jedoch aus Sicht mehrerer Parteienforscher unwahrscheinlich, zumal derzeit nicht absehbar ist, ob im Zuge der Ermittlungen der Hannoveraner Staatsanwaltschaft auch mehrere Sozialdemokraten unter Druck kommen können.

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  • ENDE DER GROSSEN KOALITION.??
    ..............................
    die kanzlerin ist bereits gestürzt
    und geht seitdem an krücken...!!!!
    ..
    ist das bereits die götterdämmerung
    für die regierung, oder erleben wir
    noch weitere gesetzesbrüche..??
    ..

  • Für Hanni Hauser?

  • Diese Herrschaften sollten sich schön langsam mal darauf besinnen, für was sie gewählt worden sind:

    Nämlich Politik zu machen!

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