Fall El Masri
Regierungen lassen Ermittler hängen

Die Staatsanwaltschaft untersucht schon seit anderthalb Jahren den Fall des von der CIA entführten Deutsch-Libanesen Khaled el Masri - und kommt nicht recht voran. Die USA mauern. Doch auch die Bundesregierung hat sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert.

HB/bac/ink/sig BERLIN. Wie „Die Welt“ in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet, hat die Staatsanwaltschaft München bisher keine Informationen von der Bundesregierung erhalten. Abgesehen vom „üblichen Geschäftsgang der Rechtshilfeersuchen“ habe es in dem Fall el Masri keinerlei Informationen, Darstellungen oder Zulieferungen von Bundesbehörden gegeben, sagte Oberstaatsanwalt August Stern der Zeitung. Seit Juni 2004 werde gegen Unbekannt wegen Freiheitsberaubung, Körperverletzung und Nötigung ermittelt.

El Masri war nach Angaben seines Anwalts zum Jahreswechsel 2003/2004 in Mazedonien von dem US-Geheimdienst CIA gefangen genommen und nach Afghanistan verschleppt worden. Der 42-Jährige war erst nach fünf Monaten wieder freigekommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte nach einem Gespräch mit der US-Außenministerin Condeleezza Rice am Dienstag gesagt, die US-Regierung habe von einem „Fehler“ gesprochen.

Die Staatsanwaltschaft wurde aktiv, nachdem das Bundeskanzleramt und das Auswärtiges Amt Anfang Juni Schreiben vom Anwalt el Masris erhielten und diese weiterleiteten. Diese Version stützt Manfred Gnjidic, der Anwalt des von der CIA verschleppten Deutsch-Libanesen. „Sowohl das Außenministerium als auch das Bundeskanzleramt haben innerhalb weniger Tage auf mein Fax zum Fall el Masri in der ersten Juni-Woche 2004 reagiert“, sagte Gnjidic dem Handelsblatt.

Die Bundesregierung habe dann drei Rechtshilferersuchen an die Regierungen der USA, Mazedoniens und Albaniens weiter geleitet, heißt es. Der Oberstaatsanwalt Stern sagte dem Handelsblatt, seine Behörde warte immer noch auf die Antworten aus den drei Ländern.

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