Fall Klar
CSU-General wegen Köhler-Drohung unter Druck

CSU-Generalsekretär Markus Söder gerät nun auch in der eigenen Partei wegen seiner Äußerungen zur möglichen Begnadigung des Terroristen Christian Klar in die Kritik. Söder hatte eine Wiederwahl von Bundespräsident Horst Köhler 2009 durch die CSU von der Entscheidung gegen das Gnadengesuch abhängig gemacht.

HB MÜNCHEN. Der bayerische Wissenschaftsminister Thomas Goppel sagte am Dienstag im Deutschlandfunk, es wäre besser gewesen, Söder hätte seine Meinungsäußerung bis zur Entscheidung des Staatsoberhaupts zurückgestellt. Goppel meinte allerdings er sehe das Amt des Bundespräsidenten durch die Äußerungen Söders in der Begnadigungsdebatte nicht beschädigt. Köhler habe seine Unabhängigkeit bewahrt.

„Bundespräsidenten entziehen sich dem Alltagsgeschäft in der Kritik, zumal dann, wenn sie noch gar nicht entschieden haben“, sagte Goppel, „und das wäre der Rat, dem ich den Kollegen Söder auf den Weg gäbe, ein Urteil jedenfalls bis dahin zurückzustellen, bis der Bundespräsident tatsächlich entschieden hat.“ Auf die Frage, ob die Kritik an Söder auf die CSU zurückfalle, sagte Goppel, das glaube er nicht. „Es gibt immer mal den einen oder anderen Satz, über den man nachher anders denkt, als man ihn gesprochen hatte, bevor man gedacht hat.“

Dagegen nahm Bayerns Innenminister Günther Beckstein Söder gegen scharfe Angriffe von SPD, FDP und Grünen in Schutz. Es sei selbstverständlich, dass in einer Demokratie Entscheidungen des Bundespräsidenten kommentiert würden, sagte Beckstein dem Nachrichtensender N-24. „Und das dürfen nicht nur Journalisten und Bürger, sondern selbstverständlich auch Politiker.“

Zu Söders indirekter Drohung sagte Beckstein: „Ich weiß nicht, ob Söder das tatsächlich so in dieser Härte gesagt hat. Aber jeder weiß, dass Generalsekretäre immer etwas drastischer formulieren als ein normaler Politiker.“ Jeder wisse auch, dass Köhlers Wiederwahl erst in einigen Jahren anstehe. Bis dahin fließe noch viel Wasser die Flüsse hinab.

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