Falsch geführte Fahrtenbücher
Clement lässt "Dienstwagen-Affäre" abstreiten

Das Wirtschaftsministerium hat einen Pressebericht dementiert, wonach Clement und sein Vorgänger Müller ihre Dienstwagen privat genutzt hätten, ohne darauf Steuern zu zahlen.

HB BERLIN. Ein Bericht von «Bild» über eine angebliche «Dienstwagen-Affäre» von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und seinem Vorgänger Werner Müller ist von dem Ministerium als falsch zurückgewiesen worden. Die Boulevardzeitung hatte am Samstag berichtet, Clement und Müller hätten ihre Dienstfahrzeuge auch privat genutzt, ohne die dadurch anfallenden pauschalen Steuern zu entrichten. Die Finanzbehörden hätten bereits eine Untersuchung unter mehreren Ministern und Staatssekretären eingeleitet, hieß es.

Clement und Müller wird in dem Bericht vorgeworfen, dass sie Fahrtenbücher führen ließen, die laut Mitarbeitern des Finanzamts Bonn nicht den steuerrechtlichen Vorschriften entsprächen.

Die Politiker seien nur dann als Fahrgäste vermerkt worden, wenn sie morgens abgeholt und abends nach Hause zurückgebracht worden seien, hieß es. Das Finanzministerium gebe jedoch vor, dass alle dienstlichen und privaten Fahrten voneinander getrennt aufgeführt werden müssten. Sollten sich die Vorwürfe erhärten, müssten die betroffenen Politiker möglicherweise Steuern nachzahlen, so «Bild».

Sollte das Finanzamt Bonn-Innenstadt «Änderungen der Praxis» verlangen, werde das Wirtschaftsministerium dem selbstverständlich Folge leisten, wird eine Sprecherin von «Bild» zitiert. Der Nachrichtenagentur ddp wurde aber lediglich bestätigt, dass derzeit «im Rahmen einer laufenden routinemäßigen Steuerprüfung» die bisherige Praxis der Führung von Fahrtenbüchern kontrolliert werde. Diese Überprüfung betreffe auch andere Ressorts und sei noch nicht abgeschlossen.

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