Familien zahlen zu viel Mehrwertsteuer
Windeln statt Whiskas

Käufer von Tierfutter und Pralinen zahlen den reduzierten Mehrwertsteuersatz, wer Kinderprodukte benötigt, wird voll zur Kasse gebeten. Das will die Familien-Lobby ändern. Die Steuerexperten haben aber ganz andere Pläne.
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BerlinIm Koalitionsvertrag hat Schwarz-Gelb vollmundig eine Mehrwertsteuerreform angekündigt. Treffen einer Reform-Kommission wurden aber immer wieder abgesagt. Und so kurz vor der Wahl wird sich bei diesem Thema nichts mehr bewegen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Hoffnung auf eine grundlegende Reform wegen fehlender Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat sogar schon vor Monaten aufgegeben. Damit wird die nächste Bundesregierung den Dschungel der Ausnahmeregelungen der Mehrwertsteuer lichten müssen. Wohin die Reise gehen könnte, haben die Parteien teilweise schon durchblicken lassen.

Eine bestimmte Personengruppe spielt in den Überlegungen bislang gar keine Rolle: Familien. Dabei könnte die Politik bereits im Wahlkampf bei dieser Wählerschicht Punkte sammeln, wenn sie sich für eine generelle Ausweitung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Kinderprodukte und Dienstleistungen für Kinder stark machen würde.

Der Deutsche Familienverband (DFV) und der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) halten jedenfalls in diesem Bereich eine gesetzliche Änderung für überfällig. Der niedrigere Steuersatz gelte für Hundefutter, Hotelübernachtungen und Pralinen. Kleidung, Schuhe, Windeln und Autositze für Kinder würden dagegen mit 19 Prozent besteuert. „Das muss sich dringend ändern“, sagte die DFV-Vizepräsidentin Petra Nölkel Handelsblatt Online.

Familien leisteten „sehr viel“ für unsere Gesellschaft und sie schulterten hohe Ausgaben. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz müsse deshalb endlich auch für Kinderprodukte und Dienstleistungen für Kinder gelten. „Das wäre ein deutliches, längst fälliges familienpolitisches Signal und ein Bekenntnis zur Familie“, sagte Nölkel.

Der Deutsche Kinderschutzbund unterstützt die Forderung einer Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder von 19 auf sieben Prozent. „In besonderer Weise sind gerade Familien in Deutschland hoch belastet und tragen einen hohen Grad an Verantwortlichkeit für die Zukunft unserer Gesellschaft“, teilte der DKSB Handelsblatt Online auf Anfrage mit. Durch eine Reduzierung der Mehrwertsteuer könne „zukunftsweisend, wirksam und effektiv“ eine Entlastung von Familien erreicht werden.

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  • Das Problem ist, das niemand einsehen würde Privilegien zu verlieren. Alle Betroffenen fühlen sich dann sofort benachteiligt.
    Das liegt primär daran, das Lobbyinteressen das Gemeininteresse überlagern und schon der Versuch der Formulierung und Klarstellung eines allgemeinen schlüssigen Leitfadens zum Gemeininterresses torpediert wird.
    Denn schon eine solche Formulierung würde viele als selbstverständlich oder normal empfundene Regelungen als Vorteile entlarven.
    Das fängt mit der nicht letztlich nachvollziebaren Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Tiernahrung an, geht mit dem fehlenden Familiensplitting weiter, setzt sich in der mangelnden Berücksichtigung von Kindern in der Rentenversicherung fort bis hin zur Privilegierung steuerlich und rechtlich von Konzernen gegenüber kleineren Unternehmen. die Unterschiedlich konsequente Vorgehensweise hinsichtlich Verschwendung von Steuermitteln, aber Verfolgung von Steuerhinterziehung und Stigmatisierung von Steuervermeidung. Emanzipation der Frauen, ohne Berücksichtigung der sozialen Kosten für Kinder.
    wir wünschen uns heile Natur und eine ökologische wirtschaft aber die getroffenen Massnahmen befördern weder das eine noch das andere und privilegieren Lebensnischen sowohl der Gegner wie der Befürworter.
    Es ist ein roter Faden des Opportunismusses in der deutschen Politik, bei der möglichst viele Wünscher erfüllt werden und deren Konsequenzen einfach ignoriert werden.
    Unser Staat verfolgt nicht das größtmögliche Gesamtinteresse, sondern das größtmögliche Interesse der am besten organisierten Gruppierungen zulasten aller anderen.
    Da spielt es keine Rolle, ob es sich um Unternehmer, Gerwerkschaften, Okoinstitute oder Sozialverbände handelt. das Machtinteresse der Organisationen kommt sogar noch vor dem Gesamtinteresse der Mitglieder.
    Solange das so ist sind Forderungen nach vernünftigen Lösungen lächerlich, denn es geht im Zweifel ja nur um die eigenen Sicht, keine Abwägung, wie bedeutend das Eigeninteresse ist.

    H.

  • Abgeordnete wissen auch nicht wer Hilfe verdient und wer nicht! Das ist der Knackpunkt. Sie verabschieden von einer zentralen Stelle ein Gesetzt für 80 Millionen Menschen, das als Parameter nur Dinge wie "Gehalt in Euro" und "Anzahl Kinder" hat - da kann nichts schiefgehen, oder? (Ironie Ende)

    Der sozialistische Wohlfahrtsstaat mit seinen automatisierten Hilfen und Strafen ist das ungerechteste System das die Welt je gesehen hat. Es wird individuelle Entscheidungen, jemandem zu Helfen oder nicht - wie es früher die Kirchen taten als die Leute noch nicht 75% Steuern am den Staat verloren und etwas Spenden konnten -, niemals auch nur im Ansatz imitieren können.

    Vom ehem. Wirtschaftsminister und Kanzler Ludwig Erhard stammt das Zitat "Je freier die Wirtschaft, umso sozialer ist sie auch". - es gibt kein gerechteres System als den Markt, zumindest nicht in dieser Welt. Wer das nicht begreift wird es immer wieder und wieder schmerzhaft lernen müssen.

  • Mehrwertsteuerdiskussion für Gutmenschen

    Wer Familien wirklich helfen will, der setzt die Mehrwertsteuer für alles (alles!) auf 19% und nimmt den Mehrertrag, um damit ganz gezielt die Familien zu entlasten.

    Wer sich als Gutmensch profilieren will, der diskutiert differenzierte Mehrwertsteuersätze: das kann man lang und breit hin und herdiskutieren (Windeln? oder nur Stoffwindeln wegen der Umwelt? Kindersitze oder auch Hundeleinen, wenn eine Familie mit Kindern sie für den Familienhung kauft? Aber was ist mit Kampfhunden?) und sich damit einen Namen machen, ohne irgendjemandem weh zu tun, weil am Ende doch alles so vage bleibt.

    Irre aber auch, wie einzelne Abgeordnete meinen, zu wissen, welches "gute" und welches "schlechte" Produkte sind. Es ist eine unglaubliche Anmaßung.

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