Familienpolitik
Kein Geld für mehr Kindergeld

In der Rezession muss der Bund auch an der Bildungs- und Familienpolitik sparen. Dabei müsste einiges getan werden, um die Deutschen zum Kinderkriegen zu animieren. Ein höheres Kindergeld alleine taugt nicht als Anreiz - das Kinderbetreuungssystem muss ausgebaut werden.

BERLIN. Die Modernisierung der Familienpolitik in der abgelaufenen Legislaturperiode hat ein Gesicht - das Gesicht von Ursula von der Leyen. Die Christdemokratin hat gegen massive Widerstände der eigenen Parteifreunde nicht nur den großen Sprung bei der Betreuung der Kleinsten durchgesetzt - sondern auch ein höheres Elterngeld und mehr Kindergeld.

Die Hoffnung, dass all das die Lust der Deutschen auf Kinder deutlich steigert, hat sich jedoch nicht erfüllt. Dafür braucht es offenbar einen längeren Atem. Angesichts der Krise müssen die Mittel jedoch konzentriert werden - auf Betreuung, Betreuung und nochmals Betreuung.

Zudem muss die Politik genauer hinschauen. Bisher galt als ausgemacht, dass die Deutschen mehr Kinder bekommen, wenn man zusätzliche Kitaplätze anbietet und einen Zuschuss zur Familienkasse gibt. Doch seit dem jüngsten Mikrozensus ist klar, dass es so einfach dann doch nicht ist. Denn Frauen, die sich heute für Nachwuchs entscheiden, bekommen im Schnitt noch immer fast ebenso viele Kinder wie ihre Mütter. Die bevölkerungspolitische Problemgruppe sind indes die Nicht-Mütter; deren Zahl wächst kontinuierlich.

Die familienpolitische Problemgruppe sind die Alleinerziehenden, bei denen immerhin 18 Prozent aller Kinder aufwachsen. Sie sind besonders von Armut betroffen - vor allem wenn sie nicht arbeiten.

Aufgabe der Politik in der nächsten Legislatur ist es also, bedürftigen Eltern zu helfen und zugleich bei denen die Lust auf Kinder zu wecken, die diese nicht für einen selbstverständlichen Teil des Lebens halten. Der Dreh- und Angelpunkt für die finanzielle Situation von Familien ist - weit vor der staatlichen Hilfe - die Möglichkeit zu arbeiten. Das gilt ganz besonders für Alleinerziehende. Das ist aber nur möglich, wenn das Kinderbetreuungssystem auch tatsächlich auf einen Stand gebracht wird, den viele andere Industrienationen längst erreicht haben.

Doch der vom Bund mit vier Mrd. Euro angeschobene Ausbau - der insgesamt zwölf Mrd. Euro kostet - steht erst am Anfang. Schon mehren sich die Zweifel, ob die Kommunen es schaffen, bis 2013 für ein Drittel der Kinder unter drei Jahren einen Platz zu schaffen. Und dann geht es erst richtig los: Denn ab 2013 gilt der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab dem ersten Geburtstag.

Auch dieser Anspruch muss jedoch auf eine Ganztagsbetreuung ausgeweitet werden. Denn nur dann ist gesichert, dass arbeitssuchende Eltern tatsächlich arbeiten und sich zudem von dieser Arbeit auch ernähren können. Auch das gilt besonders für Alleinerziehende. Sollte der Ausbau mangels Steuereinnahmen der Länder und Kommunen ins Stocken geraten, wird auch der Bund gefragt sein - spätestens, wenn im nächsten Aufschwung die Wirtschaft nach Fachkräften sucht, gut ausgebildete Mütter aber zu Hause sitzen, weil sie die Kinder nicht unterbringen können.

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