Familienpolitik
Rückendeckung für von der Leyen

Im Streit um den familienpolitischen Kurs von Ministerin Ursula von der Leyen haben sich führende CDU-Politiker hinter die Ressortchefin gestellt – und gegen Vorwürfe aus der CSU, das Familienbild der CDU vernachlässige nichtberufstätige Mütter. Zugleich stellten sie sich hinter von der Leyens Ankündigung zur Schaffung Hunderttausender Kita-Plätze.

HB BERLIN. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff sagte, die Union habe immer betont, Männer und Frauen sollten frei entscheiden, wie sie Familie und Beruf organisieren wollten. Diese These sei aber unehrlich gewesen, denn viele Mütter hätten wegen fehlender Betreuungsplätze gar keine Wahlfreiheit gehabt. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt warnte die CDU vor einem Linksruck und dem Verlust ihres konservativen Profils.

Von der Leyen hatte sich dafür ausgesprochen, die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren bis zum Jahr 2013 auf 750.000 zu verdreifachen. An den Kosten von drei Milliarden Euro in den Gemeinden soll sich nach dem Vorschlag der Ministerin der Bund beteiligen. Vor allem führende CSU-Politiker hatten die Schwesterpartei gewarnt, die Förderung berufstätiger Mütter in den Mittelpunkt zu rücken.

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein sagte im „Tagesspiegel am Sonntag“: „Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass es nur darum geht, Kinder möglichst schnell nach der Geburt einer sozialen Einrichtung anzuvertrauen.“ Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) kritisierte im selben Blatt, von der Leyen vermittle den Eindruck, „nur berufstätige Mütter, die ihre Kinder in Kindergärten bringen, sind erfolgreiche Frauen“. Der Anwärter auf den CSU-Parteivorsitz, Erwin Huber, sagte der „B.Z. am Sonntag“, der weitere Ausbau der Kinderbetreuung sei allein Sache von Ländern und Kommunen.

Pofalla wies die Kritik zurück. „Wir nehmen Mütter, die sich zu Hause ganztägig um ihre Kinder kümmern, genau so ernst wie diejenigen, die Familie und Beruf vereinbaren“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Beide erhielten Unterstützung und Wertschätzung. „Das ist die Botschaft der CDU an die Familien.“ Koch sagte der „Welt“, Familie und Beruf vereinbar zu machen, sei der einzige Weg, Familie auch in Zukunft zu erhalten. Die Gesellschaft habe sich große Mühe geben, Männer und Frauen so gut auszubilden, dass sie gleichberechtigt in der Berufswelt bestehen könnten. Wulff bezeichnet es im Deutschlandfunk als notwendig, die Betreuungsmöglichkeiten für Zwei- und Dreijährige gemäß den Wünschen ihrer Eltern aufzustocken. Die Debatte in den vergangenen Tagen habe ihn verstört.

Rückendeckung erhielt die Familienministerin auch von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer. Von der Leyen versuche auf die veränderte Wirklichkeit einzugehen und das halte er für richtig, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Sein sächsischer Amtskollege Milbradt warnte dagegen vor Tendenzen in der CDU, die Partei weiter nach links, zur SPD hin zu öffnen. „Wir müssen unser konservatives Profil schärfen, nicht aufweichen“, betonte der sächsische Regierungschef in der „Berliner Zeitung“ von Montag. Die konservativen Kräfte rief er auf, sich stärker einzubringen.

SPD-Chef Kurt Beck sagte, von der Leyen sage zwar Richtiges, lasse die Finanzierung ihrer Vorschläge aber offen. Zudem habe sie keine einvernehmliche Haltung in der Union hinter sich. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kündigte an, seine Partei wolle bei der Union auf eine rasche Verständigung beim Thema Kinderbetreuung drängen.

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