FDP-Bundesparteitag
Lindner, überlebensgroß

Christian Linder ist auf dem Bundesparteitag der Liberalen mit 91 Prozent als FDP-Chef bestätigt worden. Er begeisterte die Delegierten und legte sich fest: Im Bundestagswahlkampf will er ohne Koalitionsaussage bleiben.
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BerlinChristian Lindner ist in Hochform. Mit 91 Prozent der Stimmen ist er am Freitag auf dem Bundesparteitag der FDP als Vorsitzender der Partei wiedergewählt worden. Kein Traumergebnis, aber gut. Bei der letzten Wahl vor zwei Jahren hatte er 92,41 Prozent erzielt. Von den 662 stimmberechtigten Delegierten hatten 578 abgestimmt. 38 Delegierte stimmten gegen Lindner.

Fast eineinhalb Stunden hat er zuvor vor den mehr als 1000 Anwesenden in der „Station“ in Berlin geredet. Es ist der Auftakt zum Wahljahr, das über das Schicksal der Partei entscheiden wird.

Nach 1315 Tagen außerparlamentarischer Opposition sei die Partei jetzt „wettergegerbt“, sagte Lindner. Die FDP habe wieder eine Chance auf ein Comeback: „Wer hätte das im Herbst 2013 gedacht?“ fragt er.

Seine Rede hält Lindner wie gewohnt energetisch und frei, am Ende erhält er über vier Minuten stehende Ovationen. Er muss den Delegierten Mut machen für den Endspurt zur Bundestagswahl, für die anstehenden Landtagswahlen. An den kurz bevorstehenden Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen werde man gemessen, hatte kurz zuvor FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki in seiner Eröffnungsrede zum Parteitag gesagt. Auf Bundesebene sehen die aktuellen Umfragen die Partei derzeit bei sechs Prozent. Noch ist der Wiedereinzug nicht sicher.

Lindner beschwört die Geschlossenheit der Partei. Es gebe in der FDP keine Flügel. Es gebe auch keine „Bindestrich-FDP“. „Entweder bist du liberal oder du bist es nicht“, sagt er.

Bundes-Vize Wolfgang Kubicki wurde am Freitag mit 92,29 Prozent der Stimmen in seinem Amt bestätigt. Von den stimmberechtigten Delegierten stimmten 597 ab, davon 551 mit Ja für Kubicki. 26 stimmten gegen ihn. Bei der letzten Wahl im Jahr 2015 bekam er noch 94,24 Prozent der Stimmen.

Beim Bundesparteitag werden nicht nur der Bundesvorstand und das Präsidium neu gewählt, sondern auch über die mehr als 250 Änderungsanträge zum Wahlprogramm abgestimmt. Am Sonntag soll der Parteitag mit der Verabschiedung des Programms enden.

Die Partei ist in Aufbruchsstimmung. Die Veranstaltungen seien sehr gut besucht, erzählen Mitglieder der Parteispitze übereinstimmend, die Zahl der Aussteller beim Parteitag ist gestiegen, allein in diesem Jahr traten 3500 Mitglieder neu in die FDP ein.

„Diese Menschen kommen nicht zu uns, weil sie uns als Mehrheitsbeschaffer einer anderen Partei sehen“, sagte Linder und legte sich bezüglich der Bundestagswahl fest: „In diese Wahl gehen wir ohne Koalitionsaussage.“ Stattdessen will die FDP am 17. September, eine Woche vor der Bundestagswahl, einen Sonderparteitag abhalten. Dabei sollen rote Linien beschlossen werden – Punkte, von denen die FDP in einer möglichen Koalition nicht abrücken will.

Lindner nutzt seine Rede in weiten Teilen für eine Abrechnung mit den konkurrierenden Parteien. Besonders den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz greift er immer wieder scharf an. Er kritisiert ihn für seinen Vorschlag einer Verlängerung des Arbeitslosengelds für ältere Arbeitslose und einer europäischen Arbeitslosenversicherung. „Ein solches Europa würde systematisch Verlierer produzieren“, wettert Lindner.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) greift er für ihre Flüchtlingspolitik an, der parlamentarischen Opposition, bestehend aus der Linkspartei und den Grünen, unterstellt er mangelndes Engagement.

Lindner nutzt die große Bühne auch für seinen Landtagswahlkampf im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen, wo er Spitzenkandidat ist. Er teilt kräftig gegen die rot-grüne Landesregierung aus, wirft ihr übereifrige Regulierung vor.

Nordrhein-Westfalen habe eine Politik, die Bundes- und Europa-Vorgaben nicht nur eins zu eins umsetze, sondern oben noch was drauf setze. Lindner verspricht ein „Entfesselungsgesetz“ direkt nach der Wahl in NRW, mit dem „wir alles auf Europa-und Bundesniveau zurückfahren“. Seinem „Freund Armin Laschet, ein liebenswürdiger Mann“, Chef der CDU in NRW, bescheinigt er mangelnden Siegeswillen.

Kommentare zu " FDP-Bundesparteitag: Lindner, überlebensgroß"

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  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • In Berlin ist die FDP durch ein einziges Thema, der Offenhaltung vom Flughafen Tegel, wieder ins Abgeordnetenhaus eingezogen. Und das auch völlig zu Recht. Die anderen Parteien stellen sich bei diesem heißen Eisen komplett taub. Sogar die AfD hat hierzu keine eindeutige Aussage getroffen.

    Aber im Bund? Da fallen mir sofort all die unsäglichen Innenminister ein, die bei jeder sich bietenden Gelegenheit den Täterschutz vor den Opferschutz gestellt haben. Es müsste mal eine Rechnung aufgemacht werden, wieviele Verbrechen ganz direkt auf das Blockieren von FDP-Ministern bei Gesetzesvorhaben zurückzuführen sind.

  • Die FDP hat ihre Chancen gehabt und bei vielen Themen ihre liberalen Positionen aufgegeben. Nur weil Lindner jetzt den Wählern nach dem Mund redet wird es nicht besser, Reden ist einfach ... Ich habe meine Zweifel das die FDP wirklich dazugelernt hat, aber das wird man ja vermutlich bald im Bundestag wieder sehen.

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