FDP-Chef fordert mehr betriebliche Bündnisse
Westerwelle will Tarifkartell aufweichen

Sowohl die Arbeitgeberverbände als auch die Gewerkschaften sollten nach Ansicht von Parteichef Guido Westerwelle weniger Einfluss haben. Er wolle beide entmachten, sagte er.

HB BERLIN. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat mehr betriebliche Bündnisse für Arbeit gefordert. Die Monopolstellung der Arbeitgeber und der Gewerkschaften bei den Tarifverhandlungen müsse gebrochen werden, sagte er im «Deutschlandfunk».

Er wolle nicht nur DGB-Chef Michael Sommer sondern auch den Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, entmachten. «Das, was Herr Hundt und die Gewerkschaften oft genug stellvertretend aushandeln, ist für den Mittelstand das Kreuz auf dem Grab», sagt Westerwelle.

Westerwelle forderte, Arbeitnehmer, Betriebsräte und Unternehmer sollten alleine Vereinbarungen aushandeln. Wenn diese von mindestens drei Viertel der Belegschaft gestützt würden, sollten sie angenommen werden müssen.

Der FDP-Finanzexperte Hermann-Otto Solms sprach sich unterdessen für eine weitere Senkung der Steuersätze auch nach 2004 aus. Die FDP sei im Gegenzug zu weiteren Subventionskürzungen bereit, sagte Solms dem «Focus». Ziel sei ein Spitzensteuersatz von unter 40 Prozent.

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