FDP-Chef Lindner
„Die große Koalition drückt sich“

Christian Lindner wirft der Regierung mangelnden Reformwillen vor. Mit dem wiedergewählten FDP-Chef soll es jede Menge Neuerungen geben: eine „Steuerbremse“ etwa und eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare.
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BerlinFDP-Chef Christian Lindner hat der großen Koalition mangelnden Reformwillen vorgeworfen. Das schwarz-rote Regierungsbündnis gebe sich hochmütig und halte die aktuelle Sonderkonjunktur dank des Euro-Kurses und niedriger Zinsen „offensichtlich für ein Ergebnis ihrer Entscheidungen“, sagte Lindner am Samstag auf dem Bundesparteitag der Liberalen in Berlin.

„Die große Koalition drückt sich vor unangenehmen Wahrheiten und Veränderungen. Die größten Fehler macht eine Regierung nicht während der Krise, sondern während des Booms, weil sie notwendige Anpassungen unterlässt“, sagte Lindner. „Und genau in dieser Situation befindet sich unser Land.“

Der am Vortag mit deutlicher Mehrheit wiedergewählte FDP-Chef warb vor den mehr als 600 Delegierten für einen Mentalitätswandel in Deutschland. Dem international geflügelten Wort „German Angst“, das für Sicherheitsbedenken, Technikfurcht und Besitzstandswahrung stehe, setze die FDP ein „German Mut“ entgegen. Es seien Reformen in der Steuer-, Renten- und Bildungspolitik notwendig. Am wichtigsten aber sei eine Reform der Mentalität.

„Deutschland ist ein großartiges Land mit enormen Potenzial“, sagte Lindner. Deutschland habe es in der Hand, etwas aus dem Wandel zu machen. Dieses „Ja, aber“ sei der „Standstreifen des Lebens“, Skepsis sei „die Abrissbirne der Möglichkeiten“. Die FDP glaube an die Kreativität, Kompetenz und Zähigkeit der Menschen, Herausforderungen zu lösen und neue Technologien zu kontrollieren.

Seine Partei sehe ihre Aufgabe darin, die in „Wohlfühlstagnation“ erstarrte Gesellschaft aufzurütteln, sagte Lindner. „Die erste Reform, die wir unserem Land empfehlen, ist eine Reform der Mentalität.“ Lindner beklagte, dass sich eine „breite Phalanx aus Kulturpessimisten, Globalisierungsgegnern und so genannten Verbraucherschützern“ jedem Fortschritt in den Weg stelle.

Den 662 Delegierten liegt ein 14-seitiger Leitantrag vor, in dem der Bundesvorstand der Partei die programmatischen Leitlinien der FDP ausformuliert hat. Am Nachmittag soll der Parteitag über die Vorlage mit dem Titel „Mehr Chancen durch mehr Freiheit“ debattieren und abstimmen.

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Radikaler Systemwechsel

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  • Was bin ich froh, dass die FDP im Hades der Bedeutungslosigkeit sitzt. Um da rauszukommen, fällt den FDP Sprechern dann alles wieder ein was sie in den Hades gebracht hat.
    Hasch für Kiddies, IS Sympathisanten einen dt. Pass nach 4 Jahren - wo bleibt die Forderung der Passentziehung und der Ausweisung bei Mitgliedschaft in IS ähnlichen Strukturen, Bei Ehren-,Mord, Zwangsverheiratung, und der Weigerung dt Recht als wichtiger zu halten als Koran und Scharia.
    Eine Steuerbremse bei 50% - das ist für Kredite Wucher! Wie wäre es denn mit der Forderung all jene Konzerne die galant unsere Finanzämter umgehen einen geschätzten Gewinn von 30% des Umsatzes als Bemessungsgrundlage zu besteuern. Oder MacDoof und Co 50% Vollzeitarbeitskräfte vorzuschreiben. Oder die Demokratisierung der Krankenkassen; das Plebiszit und vor allem mehr Verbraucherrechte. Kein Gesetz darf zur Abstimmung das vom InteressensvertreterIn abgelehnt wurde. Das sind Forderungen die sofort die FDP in die Parlamente zurückbringen würden.

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