FDP-Finanzexperte legt Konzept für Steuerentlastung vor
Die Solm'sche Streichliste

Bundesagentur für Arbeit effizienter strukturieren und Subventionen weiter abbauen. Bund, Länder Gemeinden sollen bei Privaten effizienter einkaufen, ein dicker Brocken kommt durch Selbstfinanzierungseffekte: FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms legt auf dem Bundesparteitag den Delegierten ein Konzept zur Finanzierung einer Steuerentlastung von rund 28 Mrd. Euro vor.

HB MÜNCHEN. Während CSU-Chef Erwin Huber bei seinem Steuerkonzept komplett auf Vorschläge zur Gegenfinanzierung verzichtet, gibt Solms in einem dem Handelsblatt vorliegenden Papier erstmals konkrete Zahlen und Projekte an. Solms zählt in seinem Konzept neun konkrete Finanzierungsvorschläge auf.

1. Den größten Block von rund 5 Mrd. Euro will Solms durch einen effizienteren Einkauf von Leistungen Privater von Bund, Ländern und Gemeinden erzielen. Zudem sollen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vergabefremde Ziele keine Rolle mehr spielen, um zusätzliche Kosten zu sparen. Als Beispiel nennt Solms konkret auch die Länder, die mit so genannten Regionalisierungsmitteln des Bundes jährlich für rund 5 Mrd. Euro Leistungen einkaufen würden. Durch Wettbewerb bei den Ausschreibungen ließen sich etwa 1 Mrd. Euro realisieren, heißt es.

2. Durch die Steuerreform ergibt sich laut dem Papier ein Selbstfinanzierungseffekt von rund 4 bis 5 Mrd. Euro. Nach einem Gutachten des DIW könne eine umfassende Reform zum Aufbau von bis zu 400 000 Arbeitsplätzen führen. Laut dem Papier ergäben 100 000 neue Jobs 1,5 Mrd. Euro staatliche Minderausgaben.

3. Ein weiterer großer Block mit rund 4,5 Mrd. Euro wird danach durch eine Anpassung der mittelfristigen Finanzplanung erzielt. Ab dem Jahr 2010 solle es danach kein Ausgabenwachstum mehr geben, zumindest müsse der Anstieg stark eingeschränkt werden, schreibt Solms. Da die Steuereinnahmen nach der letzten Steuerschätzung im Zeitraum von 2010 bis 2012 um rund 50 Mrd. Euro anstiegen, könne konservativ ein Betrag von 4,5 Mrd Euro unterstellt werden.

4. Durch die Neustrukturierung der Bundesagentur für Arbeit sollen 3,9 Mrd. Euro in die Kassen fließen.

5. Die restlichen Posten sehen vor, das Personal in der Finanzverwaltung effizienter einzusetzen (1,8 Mrd. Euro). Zudem soll es mehr Geld durch einen stärkeren Kampf gegen den Umsatzsteuerbetrug geben (2 bis 3 Mrd. Euro). Solms will auch das Umsatzsteuerprivileg der Post streichen (0,5 Mrd. Euro), weitere Subventionen abbauen (4 Mrd. Euro) und Bundesvermögen privatisieren (3 Mrd.) Ausdrücklich weist Solms darauf hin, dass einige Vorschläge nicht sofort ihre Wirkung erzielen würden.

Solms streitet mit FDP-Vize Andreas Pinkwart um den richtigen Weg in der Steuerpolitik. Beide Vorschläge unterscheiden sich vor allem im Entlastungsvolumen. Während Finanzexperte Solms den Bürgern zwischen 27,1 bis 29,1 Mrd. im Geldbeutel lassen will, geht Pinkwart mit rund 35 Mrd. Euro einen Schritt weiter. Pinkwart will das Geld vor allem bei höheren Grundbeiträgen für Familien ausgeben und den Spitzensteuersatz erst später greifen lassen. Die Debatte dürfte sich vor allem an der Frage entzünden, wie seriös die Konzepte finanziert sind.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros
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