FDP fordert Untersuchungsausschuss
Rechnungshof legt im September neuen IKB-Prüfbericht vor

Der Bundesrechnungshof will bereits im September einen neuen Prüfbericht über das Engagement der staatlichen Förderbank KfW bei der angeschlagenen Mittelstandsbank IKB vorlegen. Rechungshof-Präsident Dieter Engel habe seine Mitarbeiter angesichts der neuesten Entwicklungen um die Bank angewiesen, die Arbeit zu beschleunigen, erfuhr das Handelsblatt aus Finanzkreisen.

sig/HB BERLIN. Der neue Rechungshofbericht wird mit Spannung erwartet, da die Opposition erwägt, einen Untersuchungsausschuss zur IKB-Krise einzurichten. FDP, Grüne und Linkspartei könnten durch den neuen Bericht erhebliche argumentative Schützenhilfe bekommen. Die Rechnungsprüfer hatten bereits im Herbst 2003 und damit lange vor der aktuellen IKB-Krise die Beteiligung der KfW an dem Institut ungewöhnlich scharf kritisiert. Die Prüfer stellten fest, dass die Beteiligung der KfW mit dem gesetzlichen Auftrag nicht vereinbar sei.

Der FDP-Bundestagsabgeordnet Frank Schäffler wartet mit seiner Forderung nicht auf das Ergebnis des Berichts. Er fordert bereits jetzt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Vorkommnissen bei der Düsseldorfer Bank. Mehr als 125 Euro habe rechnerisch jeder Bundesbürger für die Sicherung dieser Bank ausgegeben, schreibt Schäffler in einem Gastkommentar für das Handelsblatt. Insgesamt summiere sich der Aufwand auf mehr als zehn Milliarden Euro.

Der Untersuchungsausschuss sollte klären, inwiefern institutionelle Defizite oder persönliche Verfehlungen bei der aufsichtsrechtlichen Begleitung der IKB für die wirtschaftliche Schieflage der Bank ursächlich waren. Außerdem sei von der Bundesregierung nachzuweisen, inwiefern Handlungsalternativen bei der Solvenzsicherung der IKB ausreichend geprüft wurden und ob eine angemessene Teilung von Chancen und Risiken zwischen den beteiligten Interessengruppen erfolgt sei. Drittens müsse die Regierung erklären, inwiefern das Engagement der KfW bei der Solvenzsicherung der IKB wirtschaftlich geboten und rechtlich vertretbar sei, fordert Schäffler in dem Beitrag. Nach einem Jahr des Verschleppens und Vertuschens müsse deswegen ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden.

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