FDP-Fraktionschef: Stoiber soll sich nicht herausreden
Gerhardt: Union nicht zu Reformeinigung fähig

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt hat der Union die Fähigkeit abgesprochen, sich wie geplant bis Ende 2004 auf ein Gesundheitsreformkonzept zu einigen. CDU und CSU würden bis zum Ende der Legislaturperiode 2006 keinen Kompromiss finden, sagte Gerhardt dem Handelsblatt.

BERLIN. „Die CSU geht eher einen Weg im Bürgerversicherungdenken, die CDU ist einfach nicht couragiert genug, ihren eigenen Traditionstruppen zu sagen, dass schmerzhafte Einschnitte bevorstehen,“ kritisierte er seine möglichen Koalitionspartner bei einem Regierungswechsel 2006.

Die FDP schlägt in der Gesundheitspolitik eine radikale Wende vor. Sie will langfristig die gesetzlichen Kassen abschaffen und in ein System privater Anbieter umwandeln. Gerhardt befürchtet, dass das Unions-Konzept einer wie auch immer ausgestalteten Kopfprämie in dem seit Wochen andauernden Streit um die Finanzierung des Sozialausgleichs zurecht gestutzt wird. Der gefundene Kompromiss könnte sich dann an das Modell der Bundesregierung einer Bürgerversicherung anlehnen. „Wenn die Union aber meint, mit dem Reformprogramm des Kanzlers wäre alles abgearbeitet und sie könnte sich 2006 in ein gemachtes Nest setzen, dann irrt sie“, sagte Gerhardt. Die Union sei ihm in vielen Fällen zu sozialdemokratisch. Niemand solle sich jedoch darin täuschen, dass es auch zwischen CDU, CSU und FDP keine langen Abstimmungsnotwendigkeiten geben werde.

Das FDP-Programm sieht die Wahlfreiheit für die Versicherten vor, bei welcher Kasse sie sich versichern möchten. Ähnlich wie bei der Kfz-Haftpflicht sollen die Bürger verpflichtet werden, eine Mindestabsicherung für den Krankheitsfall bei den Versicherungsunternehmen abzuschließen. Darüber hinaus sollen die Bürger ihren Versicherungsschutz nach eigenen Bedürfnissen gestalten. Den in der Union umstrittenen Sozialausgleich will die FDP über den Haushalt regeln. Dies soll die verdeckte Umverteilung im Gesundheitssystem ersetzen.

Zu angeblichen Äußerungen des CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber, CDU-Chefin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle könnten Kanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer nicht das Wasser reichen, sagte Gerhardt: „Ein Stück menschliches Maß täte uns allen gut.“ Stoiber solle sich „jetzt nachträglich nicht aus der Niederlage bei der Bundestagswahl 2002 herausreden“.

Die CSU dementierte zwar die angeblichen Äußerungen, aber in der Partei gibt es seit längerer Zeit Zweifel, ob die FDP unter Westerwelles Führung das bürgerliche Lager ansprechen kann und nicht mit Gerhardt an der Spitze besser beraten wäre. Westerwelle hatte sich nach seinem Coming-Out als Homosexueller dafür eingesetzt, die Stellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften zu verbessern – etwa durch ein volles Adoptionsrecht. Diese Forderung lehnt die Union ab. Gerhardt wies die Kritik zurück: „Es gibt nur eine FDP und die vertreten Westerwelle und ich. Wahr ist aber auch, dass ich mein Leben lang für die bürgerlichen Konstellationen eingetreten bin“, sagte Gerhardt.

Auch führende CDU-Politiker mahnten gestern mehr Disziplin an. „Wir sollten nicht in der Öffentlichkeit unter Parteifreunden übereinander herfallen“, sagte etwa Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt.

Gerhardt bekräftigte jedoch trotz aller Unstimmigkeiten den Willen der FDP zu einer einer schwarz-gelben Koalition 2006: „CDU und CSU werden keine absolute Mehrheit haben, sie brauchen einen Partner. Und das sind dann wir. Entscheidend ist aber auch ein gemeinsamer Reformkurs.“

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%