„FDP-Killerin“
Wie Merkel den Liberalen die Luft abschnürt

Kanzlerin Angela Merkel drängt die FDP immer weiter ins Abseits. Respekt für Parteichef Philipp Rösler sucht man vergebens. Doch in der FDP will man die Demütigungen durch die CDU nun nicht mehr länger hinnehmen.
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BerlinKurz vor dem Energiegipfel im Kanzleramt hat Angela Merkel aus ihrer Einschätzung der Qualitäten von Bundeswirtschaftsminister und FDP-Parteichef Philipp Rösler keinen Hehl gemacht. Der Mann würde jedes Thema vergeigen und keine Chance nutzen, bemängelte sie schon mehrmals in kleiner Runde. Und selbst beim Thema Energiepolitik, wo die Kanzlerin eher aufseiten Röslers steht, lautet der Vorwurf aus dem Kanzleramt, Rösler versäume es, eine klare, wirtschaftsfreundliche und ordnungspolitische Position zu entwickeln.

Viel Respekt für den Chef des liberalen Koalitionspartners sucht man bei Merkel vergebens. Und wie die Vorsitzende, so agieren inzwischen auch andere in der Union. "Merkel ist die FDP-Killerin", meint ein Abgeordneter aus dem FDP-Fraktionsvorstand. Sie lasse den Liberalen keine Luft zum Atmen. Ob Betreuungsgeld, Mindestlohn oder wenigstens kleine Steuersenkungen und -vereinfachungen - in Merkels Strategie, die SPD auf Abstand zu halten oder sogar links zu überholen, bleibt für den Partner kein Platz. Man werde, so ein liberaler Minister, "von Merkel einfach an die Wand gedrückt". Dazu passt die jüngste Forsa-Umfrage des Magazins "Stern", derzufolge die FDP wieder unter die Fünf-Prozent Marke gerutscht ist.

Inhaltlich ist das jüngste Beispiel für den Austrocknungskurs der Streit um den Mindestlohn. Den ohnehin ordnungspolitisch umstrittenen Vorstoß der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für halbstaatlich festgelegte Lohnuntergrenzen will Merkel jetzt direkt in den Koalitionsausschuss bringen. Die Liberalen fühlen sich überrumpelt, sehen sich als billiger Jakob dafür, dass Merkel die Position ihrer Partei gegenüber der SPD durch die Wegnahme eines linken Themas wie des Mindestlohns verbessern will. In der FDP wird vermutet, Merkel wolle sich eine gute Ausgangsposition schaffen, sollte die Koalition nach schwachem Abschneiden von CDU und FDP bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen vor dem Auseinanderbrechen stehen.

Die Strategie der CDU lautet: Wir planen unsere Zukunft ohne die FDP. Exemplarisch dafür ist das Schweigen von Niedersachsens CDU-Regierungschef David McAllister zur Frage einer Koalitionsaussage zugunsten der FDP für die kommenden Januar anstehende Landtagswahl. Im Handelsblatt-Interview vermied er jede Festlegung und sagte lapidar: "Jede Stimme zählt." Und dass die CDU "klar stärkste Kraft werden" wolle.

Immer klarer wird, dass die Regierung Merkel/Rösler kein bürgerliches Projekt ist. Ihr fehlt die große liberal-konservative Erzählung, wie sie das Duo Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher in den 80er- und 90er-Jahren hatte. Beide pflegten auch einen anderen Umgang. Kohl war ein Meister darin, der FDP ihre Spielwiesen zu lassen. Er brauchte die FDP als Mehrheitsbeschaffer.

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  • Die aktuelle FDP geht selbstgewählt den Weg in die Überflüssigkeit, weil sie versucht, sich in dieselbe "Mitte" links der Mitte zu drängen, in der die SPD und die CDU bereits einen inhaltlich ununterscheidbaren Cluster bilden.

    Der Weg zurück in die Bedeutung ist im Grunde eigentlich klar. Erstaunlich, daß er für die FDP nicht zu sehen ist, obgleich sie mit diesem Ansatz genau erfolgreich war:

    Statt sich dem vermeintlich Mainstream abzubiedern wäre eine Konzentration auf das eigene Klientel sinnvoll. Ja, die FDP ist bzw. war eine Klientelpartei. Die Klientel sind/waren die Leistungsträger dieser Gesellschaft. Zum Glück für Alle sind das auch immer noch mehr als 5%!
    Lieber nächster FDP-Vorsitzender, bitte machen Sie doch der CxU das Angebot, das Außenministerium gegen das Finanzministerium zu tauschen und geben es dann an jemanden, der das kann und einfach mal umsetzt, was schon lange überfällig ist, nämlich Vereinfachung, Leistungsgerechtigkeit, ernsthaftes begrenzen von strategisch sinnlosen Ausgaben.
    Wenn die CxU nicht mitspielt, verlassen sie die Koalition, um nicht die Bühne komplett zu verlassen.

  • Peter

    Args ... es war nur ein Tippfehler? Und ich habe gegoogelt, gegrübelt und all das. Na gut, damit muss ich nun leben.

    War aber trotzdem ein schönes Wort.

    Ich hoffe, Sie kennen den schönen Comic von Guido Crepax?

  • @ hardy,

    ohje,ohje, wie konnte das nur geschehen, ich bitte um Gnade! Justine war doch keine Sardine!

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