FDP-Krise
Rösler fordert Klausurtagung

Obwohl die FDP in der Krise steckt, will die Partei auf den Berlin-Absturz nicht mit hektischem Aktionismus reagieren. Für Oktober hat Parteichef Rösler eine Klausurtagung angesetzt, um einen Rettungsplan zu schmieden.
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BerlinFDP-Chef Philipp Rösler will auf einer Klausurtagung mit den Spitzen der Partei über Wege aus der Existenzkrise beraten. Dazu soll es am 23. und 24. Oktober eine zweitägige Klausur von Präsidium und Bundesvorstand geben, verlautete am Dienstag aus der Parteiführung.

Die FDP war in Berlin mit nur 1,8 Prozent aus dem Abgeordnetenhaus geflogen und ist nur noch in elf von 16 Landtagen vertreten. Rösler macht sich keine Illusionen über die dramatische Lage. „Es ist unbestritten vielleicht die schwierigste Situation für die FDP seit ihrem Bestehen“, hatte der Wirtschaftsminister gesagt. 

Bei der Klausur werden die Liberalen reichlich Gesprächsstoff haben. Es geht um ihre Position beim Euro-Rettungskurs, den drohenden Mitgliederentscheid der „Euro-Rebellen“, den November-Parteitag in Frankfurt/Main und die Aufstellung der Partei bis zur nächsten Landtagswahl im Mai 2012 in Schleswig-Holstein. 

Auch müssen Partei und Fraktion diskutieren, wie es bei den Streitthemen mit der Union - Vorratsdatenspeicherung, Pflegereform, Zuwanderung - weitergehen soll. Rösler und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten im Licht der Berliner Wahlergebnisse betont, dass Schwarz-Gelb geschlossen und diszipliniert in die zweite Regierungshälfte bis 2013 gehen müsse. 

Zurückgewiesen wurde in FDP-Kreisen ein Medienbericht, dass Röslers Stellvertreterin Birgit Homburger intern einen schnellen Beschluss über Steuererleichterungen angemahnt habe. Man halte sich an den mit der Union verabredeten Fahrplan, erst Wachstums- und Steuerschätzung Ende Oktober/Anfang November abzuwarten, hieß es. 

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