Fehlende Kita-Plätze
Stadt Leipzig muss Schadensersatz zahlen

Die Stadt Leipzig muss Eltern Schadenersatz zahlen, nachdem sie für ihre Kleinkinder keinen Kita-Platz fanden. Das Urteil könnte bundesweit Signalwirkung haben und weitere Prozesse auslösen.

LeipzigEin schleppender Kita-Ausbau kann Kommunen teuer zu stehen kommen: Das Landgericht Leipzig verurteilte am Montag die Stadt Leipzig zur Zahlung von Schadenersatz an drei Familien, die für ihre Kleinkinder nicht rechtzeitig einen Kita-Platz fanden. Die Mütter blieben deswegen länger als geplant zu Hause und klagten den Verdienstausfall ein. Die Kommune soll nun mehr als 15 000 Euro plus Zinsen zahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Stadt könnte Berufung einlegen. (Az.: 7 O 1455/14, 7 O 1928/14, 7 O 2439/14)

Der Sprecherin des Deutschen Städte- und Gemeindebundes ist kein vergleichbarer Fall bekannt, in dem eine Kommune zur Zahlung...

 
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