"Fehlende Rechtssicherheit"
BA: Parteienstreit gefährdet Umsetzung von Hartz IV

Nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit (BA) gefährdet der Parteienstreit über das Arbeitslosengeld II zunehmend die Umsetzung der Arbeitsmarktreform.

HB NÜRNBERG. Sollte bis Mitte Juli keine Einigung beim so genannten Optionsgesetz gefunden sein, seien die Arbeitsämter wahrscheinlich zu Abstrichen bei der Betreuung der Arbeitslosengeld-II-Empfänger gezwungen, sagte eine BA-Sprecherin am Dienstag der dpa in Nürnberg. „Die fehlende Rechtssicherheit ist bei der Umsetzung von Harz IV nicht hilfreich.“

So sei zweifelhaft, ob es bis zum 1. Januar 2005 in den örtlichen Arbeitsagenturen genügend geschulte Fallmanager für die Beratung der Arbeitslosengeld-II-Empfänger gebe. Nur dann sei gesichert, dass ein Vermittler nicht mehr als 150 Empfänger zu betreuen habe, sagte die Sprecherin. Für junge Arbeitslose sehe Hartz IV sogar ein Verhältnis von 1:75 vor. „In der Anfangsphase werden wir wohl höhere Zahlen haben. Das bedeutet schlechtere Beratung und weniger Angebote für die Arbeitslosen.“

Die Umstellung von Daten der rund 2,1 Arbeitslosenhilfe-Empfänger auf das künftig mit der Sozialhilfe verschmolzene Arbeitslosengeld II stelle hingegen kein Problem dar. Diese Daten lägen der BA vor und müssten nur neu bearbeitet werden. Damit solle am 28. Juni begonnen werden. Dazu würden derzeit rund 3000 ehemalige Telekom-Mitarbeiter eingearbeitet. 2500 davon würden mit der Datenerfassung beschäftigt, 500 arbeiteten in einem Call-Center.

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