Fesseln für das Oligopol
Ramsauer will Benzinpreise regulieren

Bundesverkehrsminister Ramsauer berät mit den Vertretern der Länder über eine mögliche Eindämmung der steigenden Benzinpreise. Aus Thüringen kam bereits ein konkreter Vorschlag. Und der betrifft die Tankstellen.
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KasselBundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat sich für eine Regulierung der derzeit hohen Benzinpreise stark gemacht. Es sei an der Zeit, dem „Oligopol (von Mineralölkonzernen) Fesseln anzulegen“. Darin seien sich die drei Regierungsparteien einig, sagte er am Mittwoch am Rande einer Konferenz der Verkehrsminister von Bund und Ländern in Kassel. „Ich glaube, dass jetzt ein Zug rollt, der sich nicht mehr so leicht stoppen lässt.“ Die Minister beraten seit Mittwoch über Möglichkeiten, den Anstieg der Benzinpreise einzudämmen.

Grundlage ist eine Bundesratsinitiative Thüringens für eine Benzinpreisbremse, wie der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Jörg Vogelsänger (SPD), zum Konferenzauftakt sagte. Nach Thüringens Vorstellungen soll es Konzernen nur noch einmal am Tag erlaubt sein, den Preis an der Tankstelle zu erhöhen. Ramsauer wollte sich nicht auf einen Vorschlag einer Benzinpreisbremse festlegen. Diskutierte Modelle aus Luxemburg, Österreich oder Australien mit unterschiedlichen Details einer solchen Preisfessel „müssen nicht eins zu eins in Deutschland funktionieren“, sagte er.

Thüringens Verkehrsminister Christian Carius (CDU) setzte auf ein klares Signal seiner Ministerkollegen. „Das Votum muss lauten, den Bund mit Nachdruck aufzufordern, die Bundesratsinitiative für faire und transparente Preise vom 30. März unverzüglich umzusetzen.“ Den Antrag unterstützen auch Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg.

Zudem diskutieren die Verkehrsminister bei ihrem zweitägigen Treffen, wie die Verkehrsinfrastruktur künftig finanziert werden kann. Der rheinland-pfälzische Minister Roger Lewentz (SPD) warnte vor Problemen im öffentlichen Nahverkehr, falls der Bund weniger Geld gibt. Auch der Deutsche Städtetag sprach sich gegen eine Kürzung der Mittel aus. Die Grünen im Bundestag forderten eine bessere Finanzierung von Nahverkehrs-Investitionen.

Der in der CDU diskutierte Vorschlag eines Autoführerscheins für 16-Jährige wird in der Verkehrsministerkonferenz nicht offiziell behandelt.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Fesseln für das Oligopol: Ramsauer will Benzinpreise regulieren"

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  • 19.04.2012, 12:14 Uhr Anonymer Benutzer: AntiEnergieelite
    Vielleicht ist Nordkorea ihr künftiges Heimatland !
    Honecker und Hitler hatten auch immer "Gewinnabschöpfung" im Vokabular

  • Völlige Zustimmung.
    Der Staat profitiert doch am meisten von den hohen Spritpreisen.
    Und was soll denn das Gelaber, dass nur noch einmal tägl. der Preis erhöht werden darf? also darf weiter erhöht werden.
    Das ist doch nur wieder Leutevrearschung und dummes Geschwätz

  • ich bin für eine gewinnabschöpfung bei den minertalölkonzernen. die könnmen dann gleich für das eurodesaster hergenommen werden und schon wären wir 2 probleme mit einer klappe los.

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