Festnahme in Jena
Ex-NPD-Funktionär soll in Mordserie verstrickt sein

In Jena ist ein weiterer mutmaßlicher Neonazi-Terrorist festgenommen worden. Der 36jährige Deutsche steht unter dem dringenden Tatverdacht, die Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ unterstützt zu haben.
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KarlsruheIm Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie hat die Polizei in Jena einen weiteren mutmaßlichen Helfer des Zwickauer Trios festgenommen. Der 36-jährige Ralf W. sei dringend verdächtig, der Neonazi-Zelle eine Schusswaffe und Munition beschafft zu haben, erklärte die Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe. Die Ermittler werteten dies als Beihilfe zum Mord in sechs Fällen. Der Beschuldigte sollte noch am Dienstag dem Haftrichter vorgeführt werden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich schlug der FDP unterdessen einen Kompromiss vor, um die Blockade im Streit über die Vorratsdatenspeicherung zu lösen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ging darauf jedoch nicht ein.

Ralf W. habe bereits in den 90er Jahren in enger Verbindung zu dem Zwickauer Trio gestanden und ihm bei der Flucht 1998 geholfen, erklärte die Bundesanwaltschaft. Später habe er die Neonazis finanziell unterstützt. Außerdem habe er den Kontakt zu dem bereits in Untersuchungshaft sitzenden Holger G. vermittelt, der dem Trio Geld und Ausweise überlassen haben soll. „Aufgrund seiner anhaltenden Verbindung zu der unter falscher Identität lebenden Gruppe wusste er von ihren terroristischen Straftaten“, erklärte die Bundesanwaltschaft. Waffe und Munition habe er dem Trio über einen Kurier zukommen lassen. „Dabei nahm der Beschuldigte billigend in Kauf, dass die Schusswaffe für rechtsextremistische Morde verwendet werden könnte“, erklärte die oberste deutsche Strafverfolgungsbehörde.

Die Festnahme dürfte auch die Forderung nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren lauter werden lassen: Der 36-Jährige habe wie das Zwickauer Trio zu, engsten Kreis der „Kameradschaft Jena“ gezählt und sei später führender NPD-Funktionär in Thüringen gewesen, berichtete „Spiegel online“. 2002 sei W. stellvertretender Landesvorsitzender und Pressesprecher der NPD in Thüringen gewesen, berichtete die „Bild“-Zeitung. Einige Jahre später sei er aus privaten Gründen aus der rechtsextremen Partei ausgetreten.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hatte am Montag ein NPD-Verbotsverfahren an die Ermittlungen gegen die Neonazi-Zelle aus Zwickau geknüpft. Offenbar hofft man in der Koalition darauf, ein neuer Versuch des NPD-Verbots könnte erfolgreicher sein, wenn Verbindungen von NPD-Mitgliedern zu der Gruppe nachgewiesen werden können. Dem Zwickauer Neonazi-Trio werden die Morde an neun Migranten und einer Polizistin sowie zwei Sprengstoffanschläge zur Last gelegt. Der rechtsextremistische Hintergrund der Mordserie zwischen 2000 und 2007 wurde Anfang November nur durch Zufall bekannt.

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