Fiasko für Seehofer
CSU-Fraktionschef Schmid tritt zurück

Jahrelang hatte er seine Ehefrau als Mitarbeiterin beschäftigt und sie üppig aus der Landtags-Kasse bezahlt. Jetzt tritt CSU-Fraktionschef Schmid zurück - und das nur knapp fünf Monate vor der Landtagswahl in Bayern.
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MünchenFiasko für die CSU in Bayern: Keine fünf Monate vor der Landtagswahl ist Fraktionschef Georg Schmid über die Affäre um die üppig entlohnte Beschäftigung seiner Ehefrau als Mitarbeiterin gestürzt. Nach tagelanger scharfer Kritik erklärte Schmid am Donnerstag seinen Rücktritt. Seine Nachfolge soll möglichst schon bei einer Sondersitzung der Fraktion an diesem Freitag geklärt werden. Am Donnerstagabend lief alles auf die frühere Sozialministerin Christa Stewens zu.

Schmid hatte seine Frau seit 23 Jahren als Mitarbeiterin in seinem Heimatwahlkreis engagiert und sie aus der Landtags-Kasse bezahlt. Am Dienstag musste er einräumen, dass er dem Büro seiner Frau zuletzt bis zu 5500 Euro im Monat zuzüglich Mehrwertsteuer gezahlt hatte. Rein rechtlich war das zulässig, weil Schmid - wie 16 weitere CSU-Abgeordnete auch - ein Schlupfloch im Abgeordnetengesetz nutzte.

Wegen der hohen Summe hatte der Fraktionschef aber dann schnell und massiv an Rückhalt in der CSU verloren - und auch bei Ministerpräsident Horst Seehofer persönlich. Seehofer hob am Donnerstag hervor, dass Schmid Fraktion und Staatsregierung mit seinem Rücktritt „eine langandauernde öffentliche Diskussion“ ersparen wolle. Die Opposition nannte den Rücktritt des CSU-Politikers unausweichlich.

Für die Nachfolge galt als Donnerstagabend Stewens als „ganz heiße Favoritin“. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa nach einer Reihe parteiinterner Beratungen aus Fraktionskreisen. Seehofer soll schon seine Zustimmung signalisiert haben - auch deshalb, weil er in gar keinem Fall auch noch eine Kabinettsumbildung will.

Damit scheidet Finanzminister Markus Söder (CSU) als Kandidat aus. Seehofer gehe von einer Übergangslösung für die knapp fünf Monate bis zur Landtagswahl aus, hieß es. Das würde für Stewens sprechen, die im September nicht wieder für den Landtag kandidiert. Söder machte deutlich, dass er einen Konflikt vermeiden will. „In der jetzigen Situation ist am wichtigsten, dass die CSU eine geschlossene Formation hält“, sagte er am Abend in München.

In einer persönlichen Erklärung verwies Schmid darauf, dass sein Vorgehen legal gewesen sei: „Nach wie vor bin ich der festen Überzeugung, dass ich mich immer rechtlich und politisch korrekt verhalten habe.“ Er fügte jedoch hinzu: „Die öffentliche Diskussion bindet mich aber in einem Umfang, der mir nicht mehr erlaubt, meine Arbeit an der Spitze der CSU-Fraktion so zu erfüllen, wie ich das selbst von mir erwarte.“ Er gebe daher das Amt an die Fraktion zurück und werde sich auf die Arbeit in seinem Stimmkreis konzentrieren.

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  • Das hat ein G'schmäckle. Die Frage ist doch ob die feine Gattin über Beziehungen diese lukrative steuerfinanzierte Position kam, das Land eine der Bezahlung entsprechende Leistung erhalten hat, wurde das Einkommen versteuert - welche Bürohilfe erhält Gehalt incl. Mehrwertssteuer ??? Aber ich denke alle diese Themen werden in Bayern korrekt zusammen mit den Amigos aus dem Finanzamt und der Staatsanwaltschaft zünftig und in Seppelhosen im Bierzelt geklärt.

  • Es wird mir schlecht wenn ich an die Selbstbedienungs- und versorgungsmentalität unserer Politiker denke. Die feine Gattin für 5.500 € ein bischen Kaffee machen lassen, zum Fenster rausschauen und mit den Kolleginnen über Schuhe und Frisuren zu reden. Und wer zahlt's - der feine Hr. Seehofer nicht - sondern wir - das Volk und schauen einfach zu. Zum k.

  • Und wann treten die anderen zurück?Welcher Politiker ist überhaupt noch ehrlich?

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