Finanz-Koalitionsverhandlungen
„Es ist vieles auf dem Tisch, es ist nichts vom Tisch“

Beim Thema Finanztransaktionssteuer herrscht zwischen Union und SPD Einigkeit, darüber hinaus blieb der Finanz-Verhandlungsgipfel ohne konkretes Ergebnis. Schon vorab hatte Wolfgang Schäuble die Sparziele kassiert.
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BerlinDer künftige finanzielle Spielraum für eine große Koalition bleibt offen. Die Finanzexperten von Union und SPD haben zum Auftakt ihrer Verhandlungen in Berlin noch keinen Rahmen für zusätzliche Ausgaben bis 2017 abgesteckt. Das verlautete am Montagabend nach ersten, zweieinhalbstündigen Gesprächen.

Einig sind sich die angehenden Koalitionäre darüber, dass sich eine schwarz-rote Bundesregierung für die rasche Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa einsetzen wird. Angestrebt werde ein niedriger Steuersatz bei breiter Bemessungsgrundlage, um möglichst viele Börsengeschäfte von der Abgabe zu erfassen. Deutschland und zehn weitere EU-Länder waren grundsätzlich für die umstrittene Abgabe. Die Verhandlungen in Brüssel stocken aber seit langem. Grund dafür sind auch rechtliche Bedenken.

Der amtierende Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verabschiedet sich unterdessen offensichtlich von dem Ziel, 2015 mit dem Abbau von Schulden zu beginnen. Das Ministerium verwies zwar auf den angestrebten dauerhaften Verzicht auf neue Kredite. Priorität soll aber die Schuldenquote gemessen an der Wirtschaftsleistung haben. Das ist ein Hinweis auf eine Lockerung des Sparkurses.

SPD-Politiker von Bund und Ländern hatten vor den Verhandlungen betont, die Union müsse mögliche Verteilungsspielräume offenlegen. Fraktionsvize Joachim Poß sagte, einen allgemeinen Finanzierungsvorbehalt für Maßnahmen werde seine Partei nicht akzeptieren können: „Für die Dinge, die uns wichtig sind, wie zum Beispiel die Finanzierung der Infrastruktur, werden wir schon einen hohen Grad an Verbindlichkeit einfordern müssen.“

Ähnlich äußerten sich die SPD-Finanzminister von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, Norbert Walter-Borjans und Carsten Kühl. Ob auf Steuererhöhungen verzichtet werden könne, werde sich zeigen. Walter-Borjans sagte nach der ersten Gesprächsrunde: „Es ist vieles auf dem Tisch, es ist nichts vom Tisch.“

Kommentare zu " Finanz-Koalitionsverhandlungen: „Es ist vieles auf dem Tisch, es ist nichts vom Tisch“"

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  • und alles was auf dem Tisch ist wird Schäuble noch bewilligen weil es mit der Abwicklung der 130 Systemrelevanten Banken recht pressiert.

  • hannsf
    wer von den "grossen" EK steuern zahlt ist dusselig!!
    denn es gibt genug möglichkeiten diese auf 0 zu senken bzw. sie sich zurückzuholen und das wird auch gemacht
    deswegen halte ich es für verlogen wenn jemand aus der charge erklärt dass er genug(?) steuern zahlt
    diese wollen alles
    soldaten die ihren kopf hinhalten
    polizisten die ihr eigentum schützen
    juristen die ihre "rechte" durchsetzen
    politniks die steuerbefreiungen (kiel)durchsetzen
    nur aufkommen wollen sie dafür nicht!

  • Eine übergroße Koalition, bei gleichzeitig fast verschwindender Opposition, die kein Verfassungsgericht mehr anrufen oder auch nur einen Untersuchungsausschuss einberufen kann, hat „freies Spiel“. Gepaart mit einer Wohlfühlgesellschaft, die sich mit „panem et circenses“ befriedigen lässt, ist dies eine explosive Mischung. Wir werden es erleben:

    Vergrößerung des Regierungspersonals, Erfindung vieler neuer Gebühren und Abgaben (Vermögensabgabe, Umweltverschmutzungsabgabe, etc. statt „Steuererhöhung“). Der deutsche Michel wird dazu applaudieren. Wie z. B. bei der Transaktionssteuer: „Ist ja nur gegen die Zocker und Bankster und bringt dem Staat (und damit dem Bürger) Geld in Kasse“.

    Da dem „Bürger“ nicht klar ist, dass jede Versicherung, die er abschließt, jede Alterssicherung, die er veranlasst eine Kapitalanlage erfordert, bei der Transaktionssteuer anfällt. Wer glaubt dass diese von den Finanzakteuren bezahlt wird, glaubt auch, dass die EEG Umlage von den Tankstellen und den Stromversorgern und sie CO2 Zertifikate von den Fluggesellschaften etc. bezahlt werden. Dies sind Kosten, die an den Kunden weitergereicht werden.

    Letztendlich wird sich der Staat neben erhöhten Abgaben über die Inflation entschulden, wobei der Bürger kaum Möglichkeiten hat dem zu entgehen, außer er macht Transaktionen (siehe oben).

    Besser wäre, das Finanzsystem total zu reformieren. Was macht aber die Politik: Flutet die Banken mit fast kostenlosem Geld, damit sie ordentlich Eigenkapital anhäufen können, was z.Zt. nur die Aktienmärkte aufbläst und einen Scheinaufschwung erzeugt.

    Erst beim totalen Finanzkollaps, sind alle wieder gleich. Die Politiker werden dann schon Schuldige finden und der Michel applaudiert.

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