Finanzausschuss des Bundesrates
Unionsländer halten an Eigenheimzulage fest

Die von der Regierungskoalition angestrebte Abschaffung der Eigenheimzulage zu Gunsten von mehr Investitionen in Bildung und Forschung stößt weiter auf den Widerstand der Unionsländer. Der Finanzausschuss des Bundesrates lehnte am Donnerstag die Pläne für den Wegfall der Eigenheimzulage von 2005 an ab.

HB BERLIN. Dem Vernehmen nach scherte aber das Saarland bei der Abstimmung aus der Unions-Front aus und enthielt sich der Stimme. Die SPD-geführten Länder billigten dagegen die Gesetzespläne der Bundesregierung.

Bei einem Wegfall der größten Einzelsubvention des Bundes stünden laut Rot-Grün bis 2012 bis zu sechs Mrd. € zusätzlich für Zukunftsinvestitionen bereit. Die frei werdenden Gelder kämen Bund, Ländern und Kommunen zugute für Forschungs- und Bildungsausgaben.

SPD und Grüne halten die Staatshilfe wegen des nach ihren Angaben gesättigten Wohnungsmarktes für nicht mehr zeitgemäß. CDU/CSU und die FDP halten wie die Bauindustrie die Eigenheimzulage für unverzichtbar zur Schaffung von mehr selbst genutztem...

 
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