Finanzberatungen
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Im Zuge der Verhandlungen über eine große Koalition beraten Union und SPD erstmals über die Sanierung der Staatsfinanzen. SPD-Finanzexperten rechneten im Vorfeld mit einer Abschaffung der Eigenheimzulage. Streit droht auch über den Verkauf der deutschen Autobahnen.

HB BERLIN. Unter Leitung des designierten Finanzministers Peer Steinbrück (SPD) und des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) soll eine Koalitionsarbeitsgruppe ein Sparpaket ausloten. Union und SPD wollen den Euro-Stabilitätspakt 2007 wieder einhalten. Thema sind auch die jeweiligen Steuerpläne.

Die Sanierung der öffentlichen Haushalte sowie eine mögliche Steuerreform gelten als schwierigster Teil der bis 12. November geplanten Verhandlungen über eine große Koalition. Zu ersten Beratungen kommen auch die Arbeitsgruppen Verkehr, Wirtschaft sowie Aufbau Ost zusammen. Zwischen Union und SPD hatte es zuletzt Streit um die Zuständigkeit für den Aufbau Ost gegeben.

Thema dürfte auch der von Steinbrück angeregte Verkauf des deutschen Autobahnnetzes sein. Die deutschen Autobahnen sind nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes Anfang des Jahres ohne den dazu gehörigen Grund und Boden 52,5 Milliarden Euro wert gewesen.

Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß rechnet zudem mit einer Einigung zwischen Union und SPD auf eine Abschaffung der Eigenheimzulage. „Die Eigenheimzulage benötigen wir wirklich für die Finanzierung von Zukunftsaufgaben, insbesondere für Bildung und Forschung“, sagte Poß. Darüber könne man Konsens erzielen. Was eine Erhöhung der Mehrwertsteuer angehe sei er nach wie vor skeptisch. „Die können wir uns aus konjunkturellen Gründen im Moment nicht erlauben.“

In der Außenpolitik schält sich laut „Berliner Zeitung“ der Streit um das geplante Zentrum gegen Vertreibung in Berlin als eines der Hauptprobleme ab. Beide Seiten beharrten auf ihren Positionen. „Unsere Forderung ist bekannt. Wir wollen, dass der Bund dieses Zentrum in Berlin unterstützt“, sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach der Zeitung. Dagegen erklärte SPD-Fraktionsvize Gernot Erler in dem Blatt: „Eine Berliner Insellösung kommt nicht in Frage. Jede Verschärfung der Situation mit Polen muss verhindert werden.“

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