Finanzbericht vorgelegt
Bundesagentur hält Beitragssenkungen für unrealistisch

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) sieht nur geringen finanziellen Spielraum für die von CDU und CSU geplante Beitragssenkung bei der Arbeitslosenversicherung. Würde man die Leistungen streichen, wären für 2006 keine neuen Integrationsangebote für Arbeitslose möglich. Die Union konterte prompt.

HB NÜRNBERG. Bei zwei Prozent niedrigeren Beiträgen müsste die Bundesagentur nach eigenen Angaben 1,3 Milliarden Euro für arbeitsmarktpolitische Leistungen streichen, um die geringeren Einnahmen auszugleichen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) ließ zudem offen, ob sie in diesem Jahr mit einem Bundeszuschuss in Höhe von vier Milliarden Euro auskommt. „Erhebliche Unsicherheiten in der Einschätzung der künftigen Entwicklung (...) lassen eine seriöse Prognose (...) derzeit nicht zu", schreibt die BA in ihrem Finanzbericht für das zweite Quartal. Dies gelte vor allem für die Beitragseinnahmen und den Aussteuerungsbetrag, den die BA an den Bund abführen muss.

Ein Ende des Stellenabbaus in Deutschland sieht die BA noch nicht. Sondereffekte führten dazu, dass die Behörde das erste Halbjahr mit einem um 1,343 Milliarden Euro geringeren Dezifit abschloss als ursprünglich veranschlagt. Die Union sprach dennoch von einem Rekordhoch.

Der Beschäftigungsrückgang ist nach Einschätzung der BA noch nicht beendet. „Der Abbau der beitragspflichtigen Beschäftigung setzte sich auch im zweiten Quartal unvermindert fort“, heißt es im Finanzbericht weiter. Für das Gesamtjahr rechnet die Behörde damit, dass die Beitragszahlungen um bis zu eine Milliarde Euro geringer ausfallen als eingeplant. Von einer Mehrbelastung beim Arbeitslosengeld geht sie trotz der höheren Arbeitslosigkeit nicht aus. Diese Ausgaben ließen sich durch eine „wirkungsorientierte Steuerung“ im Rahmen halten.

Hohe Mehrausgaben veranschlagt die BA für die Förderung von Existenzgründungen Arbeitsloser. Für dieses Jahr drohten dort überplanmäßige Ausgaben von 1,15 Milliarden Euro für Ich-AGs und Überbrückungsgeld. Die höheren Ausgaben hat der Verwaltungsrat der BA Ende Juni bereits genehmigt. Es handelt sich um Pflichtleistungen, die von der BA kaum zu beeinflussen sind.

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