Finanzexperte der Union rechnet mit Nachtragshaushalt
Merz rechnet mit Änderungen an Haushaltsplan

„Der Haushalt wird so, wie er heute vorgelegt worden ist, sicher keinen Bestand haben“, sagte der stellvertretende Fraktionschef der Union, Friedrich Merz, am Mittwoch in Berlin. Er rechnet bald mit Änderungen an dem von Finanzminister Hans Eichel (SPD) vorgelegten Haushalt 2005.

HB BERLIN. „Die Ausgaben werden höher und die Einnahmen niedriger sein. Damit steigt die Neuverschuldung.“ Damit deutete Merz an, dass er mit einem Nachtragshaushalt oder einer zusätzlichen, vom Haushaltsausschuss zu genehmigenden, Kreditaufnahme rechnet. Merz sah aber von direkter Kritik an Eichel ab: „Herr Eichel tut mir leid, ich bin nicht mehr bereit ihn zu kritisieren. Er ist das Opfer eigener Fehlentscheidungen, und er ist das Opfer einer falsch angelegten Politik einer ganzen Regierung, auf die er offenkundig immer weniger Einfluss hat.“ Die Probleme in Deutschland seien über die Haushaltspolitik ohnehin nicht zu lösen. „Nur eine grundlegende Kurskorrektur beim Arbeitsmarkt und den Sozialsystemen hilft“, betonte Merz.

Der Finanzexperte der Union kritisierte die im Haushalt 2005 vorgesehen Erlöse auf Privatisierungen von mehr als 15 Mrd. €. Unter anderem sollen dabei Aktien der Deutschen Post und der Deutschen Telekom an die KfW-Bankengruppe abgegeben werden, die diese dann später an die Börse bringen soll. „Die Privatisierungserlöse sind Karrusselgeschäfte über die Kreditanstalt für KfW, die damit über einen Schattenhaushalt die Verschuldung weiter erhöhen“, sagte Merz. Er verwies zudem darauf, dass bei den zu erwartenden Zinserhöhungen der Notenbanken die Zinslasten des Bundes erheblich steigen würden. Auch Eichel hatte eingeräumt, dass bei um einen Prozentpunkt höheren Zinsen in einem Zeitraum von etwa acht Jahren rund acht Mrd. € Ausgaben zusätzlich auf den Bund zukämen.

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