Finanzgrundlagen der Krankenkassen
Merkel forciert Gesundheitsfonds

Die Koalition steht vor einem wichtigen Durchbruch bei der geplanten Gesundheitsreform. Die gesetzlichen Krankenkassen sollen in Zukunft nicht mehr über prozentuale Beiträge der Versicherten finanziert werden.

BERLIN. Dies zeichnet sich bei den Verhandlungen der gesundheitspolitischen Arbeitsgruppe der großen Koalition ab, die am Mittwoch in die heiße Phase gingen. Wie das Handelsblatt aus Koalitionskreisen erfuhr, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits am Dienstag die acht Unionsvertreter der Arbeitsgruppe überraschend ins Kanzleramt gerufen, um sie persönlich auf das Fondsmodell einzuschwören. Bei den Gesundheitsexperten von CDU und CSU sei das Konzept auf breite Zustimmung gestoßen. Als Einzige habe die bayerische Gesundheitsministerin Christa Stewens (CSU) Kritik geübt. Auch unter den SPD-Mitgliedern der Arbeitsgruppe gebe es inzwischen eine deutliche Mehrheit für den Fonds, obwohl dieses Modell ursprünglich von Unionsfraktionschef Volker Kauder vorgestellt worden war.

„Die Kanzlerin will das Modell ebenso wie die Verhandlungsführerin der SPD, Gesundheitsministerin Ulla Schmidt“, sagte ein Unionsvertreter. Scheitern könne es damit nur noch am Widerstand von CSU-Chef Edmund Stoiber. Der war am Mittwoch nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Allerdings rührt CSU-Vize Horst Seehofer in Bayern bereits seit Wochen die Werbetrommel für das Fondskonzept.

Die Reform der Finanzgrundlagen der Krankenkassen ist das Herzstück der für 2007 versprochenen Gesundheitsreform. Allerdings hat es nach Informationen des Handelsblatts aus Teilnehmerkreisen bei den Verhandlungen über eine Reform der Leistungsstrukturen in Richtung mehr Wettbewerb bislang kaum Fortschritte gegeben. Diese Probleme, hieß es, seien sicher ein Grund dafür, dass Kanzlerin Merkel nun bei der Einführung des Gesundheitsfonds so sehr aufs Tempo drücke. Ein weiterer Grund zur Eile dürfte die angespannte Finanzlage der Krankenkassen sein. Die wieder steigenden Ausgaben reißen neue Löcher in die Finanzpläne – im kommenden Jahr droht bereits ein Defizit von acht Milliarden Euro.

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