Finanzierung der Gesundheitsreform
Merkel: Steuererhöhung ausgeschlossen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Gegensatz zur SPD Steuererhöhungen zur Senkung der Gesundheitskosten für die nächsten Jahre definitiv ausgeschlossen. Kurz vor Beginn der Koalitionsrunde zur Gesundheitsreform wiesen Merkel und Unions- Ministerpräsidenten eine zentrale Forderung der SPD zurück, die mit Steuermehreinnahmen Krankenkassenbeiträge senken will.

HB BERLIN. Für die kommenden Jahre seien Erhöhungen aus ihrer Sicht nicht notwendig, sagte Merkel der „Welt am Sonntag“ („WamS“).

„Es wird eine Steuererhöhung für die Gesundheit nach dieser klaren Aussage der Kanzlerin nicht geben“, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder im ZDF. Merkel habe eine Festlegung getroffen, die für „alle bindend sein wird“. Bei dem Koalitionsgespräch am Abend werde man „eine Lösung finden müssen, wie die gesetzliche Krankenversicherung, wie das Gesundheitswesen fit gemacht wird“. Details nannte er nicht.

Die Spitzen von CDU/CSU und SPD wollten am Sonntagabend im Kanzleramt Eckpunkte der Gesundheitsreform beschließen und damit ihr bisher größtes Reformvorhaben auf den Weg bringen. Eine Arbeitsgruppe der Koalition hatte sich in zweimonatigen Verhandlungen auf einen Katalog festgelegt, dabei jedoch zahlreiche Streitpunkte offen gelassen.

Grundsätzlich entschieden sich die Experten für den stärkeren Einsatz von Steuergeldern zur Finanzierung des Gesundheitswesens. Sie konnten sich aber nicht einigen, ob dies aus den laufenden Steuereinnahmen oder über zusätzliche Abgaben bezahlt werden soll. Als Steuererhöhungen waren ein Zuschlag auf die Einkommensteuer (Gesundheitssoli), die Erhöhung der Einkommensteuer, eine eigene Gesundheitssteuer oder eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer ins Gespräch gebracht worden.

Merkel sagte, die Union sei immer für die Entkoppelung der Arbeitskosten von den Sozialkosten eingetreten. „Das bleibt auch richtig und ist notwendig für die Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland.“ Grundsätzlich brauche man dazu auch Steuermittel. „Das bedeutet aber nicht zwangsläufig Steuererhöhungen in den nächsten Jahren“, sagte Merkel. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sagte der „WamS“ zur Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens: „Das braucht Jahre und geht nicht auf einen Ruck.“

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) plädierte in der „Süddeutschen Zeitung“ erneut für die Steuerfinanzierung der Krankheitskosten von Kindern, sagte aber: „Das muss Schritt für Schritt auch durch Einsparungen im Bundeshaushalt gelingen, ohne dass Steuern erhöht werden.“ Nordrhein-Westfalens Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) sagte dem „Focus“: „Die Mehrwertsteuer haben wir gerade erhöht, da ist nichts mehr zu machen.“ Sein saarländischer Kollege Peter Müller (CDU) sagte der „Bild am Sonntag“: „Das Steuererhöhungs-Potenzial ist in dieser Legislaturperiode ausgeschöpft.“

SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte der „Neuen Ruhr/Neuen Rheinzeitung“, es stehe nicht fest, ob die Steuern erhöht werden. Bei einer Steuererhöhung müssten zwingend die Beiträge sinken. „Das eine bedingt das andere.“ Er sehe aber nicht, dass die Koalition kurzfristig zu einer Umstellung komme. „Das ist langfristig angelegt und verteilt auf drei bis vier Jahre.“ Für eine völlig neue Steuer zur Finanzierung des Gesundheitswesens sprach sich dagegen die SPD- Linke Andrea Nahles in der „Berliner Zeitung“ aus. Es komme jedoch auch ein Aufschlag auf die Einkommensteuer in Frage.

Einen Zuschlag auf die Einkommensteuer forderte der DGB- Vorsitzende Michael Sommer im Deutschlandradio. Der Vorsitzende der IG-Metall, Jürgen Peters, forderte in der „Welt“ (Montag) zur Senkung der Kassenbeiträge eine Teilfinanzierung der Gesundheitskosten aus Steuern. Er regte an, dafür die unter Rot-Grün beschlossene Senkung der Einkommensteuer wieder rückgängig zu machen.

Stoiber versuchte, Erwartungen an das Treffen im Kanzleramt zu dämpfen. „Mit dem ganz großen Wurf“ sei nicht zu rechnen, sagte er. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warnte davor, weitere Einsparungen zu Lasten von sozial Schwachen zu beschließen. Der CSU- Landesgruppenchef Peter Ramsauer hatte an Stelle von Steuererhöhungen Einsparungen bei den Hartz-IV-Leistungen vorgeschlagen.

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