Finanzierung kostenloser Kindergärten
Steinbrücks Kindergeld-Vorschlag stößt auf breiten Widerstand

SPD und Union haben den Vorstoß von Finanzminister Peer Steinbrück abgelehnt, kostenlose Kindergartenplätze durch Einschnitte beim Kindergeld zu ermöglichen.

HB BERLIN. SPD-Chef Matthias Platzeck schloss eine Kürzung am Mittwoch kategorisch aus. Andere Vertreter der großen Koalition nannten die Idee des SPD-Politikers voreilig und ungerecht. Die FDP warf ihm vor, die Eltern zu verunsichern. Die Grünen sprachen von einem billigen Wahlkampfmanöver. Steinbrücks Sprecher sagte, der Minister habe mit seinen Äußerungen eine grundsätzliche Debatte anstoßen wollen. Daran halte er fest. Ohne Steinbrücks Äußerung zu stützen, forderten auch der Deutsche Städtetag und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) eine grundlegende Auseinandersetzung über die Finanzierung von Gratis-Kindergartenplätzen.

Steinbrück hatte am Dienstagabend eine Kürzung des Kindergeldes um vier bis sechs Euro ins Gespräch gebracht. Mit den eingesparten Mitteln sollten dann kostenlose Kindergartenplätze angebotenen werden.

„Das steht nicht zur Debatte“, sagte Platzeck der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Eine solche Kürzung sei das falsche Signal, zumal sie Eltern mit geringerem Einkommen härter träfe als Familien mit hohen Einkommen. „Das wäre nicht sozialdemokratisch“, sagte der SPD-Chef. Er sei sich aber mit Steinbrück einig, dass eine Diskussion darüber Sinn mache, das Geld zu streuen oder gezielt in Betreuungseinrichtungen zu stecken.

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß sprach von einer Idee, die nur auf den ersten Blick charmant sei. Wer die Systematik des Familienleistungsausgleichs genau betrachte, müsse als Sozialdemokrat zu dem Ergebnis kommen, dass dieser Vorschlag nur gut gemeint sei. „Wer das Kindergeld kürzen will, nimmt Eltern mit kleinen und mittleren Einkommen Geld weg und gibt es den Eltern mit Spitzeneinkommen.“

Nach Berechnungen des Finanzministeriums würde eine Kürzung des aufwändigsten familienpolitischen Förderinstruments um fünf Euro rund 1,1 Milliarden Euro einsparen. Die kommunalen Spitzenverbände hatten die Kosten für einen vollständigen Erlass der Gebühren für einen Kindergartenplatz auf zwei bis drei Milliarden Euro beziffert.

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