Finanzkrise
Bayern übt Aufstand gegen Konjunkturpaket

Der Bundestag verabschiedet Hilfen gegen den Abschwung, doch damit ist die Debatte über Maßnahmen zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise noch lange nicht beendet. Die Bundesländer stellen sich quer. Sie wollen dem Konjunkturpaket an diesem Freitag im Bundesrat nicht zuzustimmen.

BERLIN. Der Verkehrsminister weiß, wie man Straßenbau in diesen Tagen begründen muss. Von einem "Arbeitsplatzprogramm Bauen und Verkehr", spricht Wolfgang Tiefensee daher, als er in Berlin 44 neue Projekte zum Bau von Bundesstraßen und Autobahnen vorstellt. Außerdem sollen neue Bahnstrecken gebaut, Bahnhöfe saniert, Lärmschutzwände aufgestellt und Häfen, Kanäle und Flüsse ausgebaut werden, vor allem im Osten.

Deutschland packt an gegen die Wirtschaftskrise, diesen Eindruck will der sonst gar nicht so anpackende SPD-Verkehrsminister vermitteln. Zwei Mrd. Euro mehr bis 2010 hat Tiefensee für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung. Sie stammen aus dem Konjunkturpaket, das der Bundestag gestern verabschiedete.

Damit hat das zwölf Mrd. Euro teure Maßnahmenbündel die erste Hürde genommen. Es sieht unter anderem einen erhöhten Steuerbonus für Handwerkerrechnungen, günstigere Abschreibungsbedingungen für Firmen und eine befristete KFZ-Steuerbefreiung für Neuwagen vor.

Offen ist aber, ob heute der Bundesrat zustimmen wird. Gestern deutete sich in der Länderkammer eine Mehrheit dafür an, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Dadurch würde der Zeitplan eng. Am 19. Dezember tagt der Bundesrat zum letzten Mal in diesem Jahr.

Die Finanzminister der Bundesländer forderten bei ihrem Treffen gestern, "die sich aus den Maßnahmen des Gesetzes ergebende Lastenverteilung zu Gunsten der Länder zu überarbeiten. Dabei wäre eine Regelung über die Umsatzsteueranteile denkbar", heißt es in einem Vermerk, der dem Handelsblatt vorliegt. Bisher ist geplant, dass der Bund 39 Prozent und die Länder 61 Prozent der entstehenden Kosten übernehmen sollen.

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