Finanzkrise
Bundeshaushalt droht 70-Milliarden-Loch

Die Wirtschafts- und Finanzkrise wird im Bundeshaushalt 2009 deutliche Spuren hinterlassen. Vieles deutet darauf hin, dass die bisherige Finanzplanung nicht mehr zu halten ist. Auch Finanzminister Steinbrück erklärte jetzt, dass die Konjunkturprognose des Bundes revidiert werde. Das dürfte die Steuereinnahmen kräftig drücken. Die Grünen haben noch mehr Risiken entdeckt und erwarten ein Milliarden-Desaster.

DÜSSELDORF. „Ich gehe insgesamt von einem Minus von über 70 Milliarden Euro beim Bundeshaushalt aus“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Alexander Bonde, am Mittwoch im Gespräch mit Handelsblatt.com. Bonde begründete seine Einschätzung einerseits mit der Entwicklung bei den Steuereinnahmen. "Im Jahr 2009 werden wir gesamtstaatlich und auf Bundesebene deutlich niedrigere Steuereinnahmen sehen als sie die Planungen der Bundesregierung vorsehen“, sagte der Haushaltsexperte. „Dazu kommen die Schattenhaushalte bei der Bankenrettung und beim Konjunkturpaket, die weitere Ausgaben in Milliardenhöhe verschleiern.“

Vergangene Woche hatte das Bundesfinanzministerium erklärt, dass die Neuverschuldung des Bundes vor allem wegen der beschlossenen Konjunkturprogramme in diesem Jahr auf 36,9 Milliarden Euro nach 11,5 Milliarden Euro im Vorjahr steigen werde. Doch daran glaubt wohl auch nicht einmal mehr der zuständige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Deutschland befinde sich in einer beispiellosen Rezession, sagte er. „Die Jahresprojektion der Bundesregierung wird sich nicht halten lassen. Es wird bei diesen 2,25 Prozent nicht bleiben können“, stellte der Minister klar. Eine neue Zahl könne er aber noch nicht nennen. Die Bundesregierung legt Ende April ihre aktualisierte Prognose vor. Steinbrück reagierte damit auf Medienberichte, denen zufolge mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um rund 4,5 Prozent gerechnet werde.



Vor diesem Hintergrund werden wohl die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden in diesem Jahr massiv einbrechen. Der Kieler Steuerschätzer Alfred Boss rechnet mit einem Rückgang um fast fünf Prozent. Der „Bild“-Zeitung sagte Boss, sollte das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 4,5 Prozent sinken, „würden die Steuereinnahmen rund 25 Mrd. Euro niedriger ausfallen als 2008“. Darin berücksichtigt seien auch steuerliche Entlastungen wie beispielsweise die Anhebung des Grundfreibetrags. Im vergangenen Jahr hatten Bund, Länder und Gemeinden nach vorläufigen Zahlen insgesamt rund 562 Mrd. Euro Steuern eingenommen.

Kommt es, wie Boss vermutet, dann lägen die Grünen mit ihrem Horrorszenario wohl nicht falsch und der Bund würde tatsächlich auf die höchste Neuverschuldung aller Zeiten zusteuern. Dies bedeutet zugleich, dass Deutschland die EU-Schuldengrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) 2009 nicht wird einhalten können. 2010 werden sich die Haushaltsprobleme weiter verschärfen, da sich die wirtschaftliche Entwicklung erst mit erheblichem Zeitverzug in den Steuereinnahmen niederschlägt.

Angesichts stark steigender Haushaltsdefizite warnte der SPD- Haushaltsexperte Carsten Schneider vor Steuersenkungen in der nächsten Legislaturperiode. Der „Bild“-Zeitung sagte Schneider: „Bis 2013 ist kein Spielraum für Steuersenkungen zu erkennen, wenn man verlässliche Finanzpolitik machen will.“ Bereits im nächsten Jahr drohe Deutschland ein Staatsdefizit von mehr als vier Prozent. Für dieses Jahr geht Schneider weiterhin von minus 2,9 Prozent aus.

Auch Grünen-Haushälter Bonde warnte vor Steuersenkungen. „Wer in einer solchen Situation Steuersenkungen fordert, schlägt einen unumkehrbaren Weg in den Schuldenstaat vor", sagte er.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
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