Finanzkrise
Kaum Chancen für Arcandor auf Staatshilfe

Auch wenn sich der Bürgschaftsausschuss der Bundesregierung noch in dieser Woche mit dem Antrag des Arcandor-Konzerns auf eine Staatsbürgschaft befassen wird, stehen die Chancen für den Konzern schlecht. Führende Politiker von Koalition und Opposition lehnen eine staatliche Bürgschaft für den angeschlagenen Handels- und Touristikkonzern ab.

BERLIN/DÜSSELDORF. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Laurenz Meyer, sagte der „Berliner Zeitung“: „Das Problem muss privatwirtschaftlich gelöst werden.“ Es habe schon vor der Krise eindeutig Managementfehler bei Arcandor gegeben. „Managementfehler sind keine Dinge, die man auf die Steuerzahler abwälzen kann.“

Ähnlich äußerte sich Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit: „Wir sehen jetzt, dass mehrere große Unternehmen in der Finanzkrise strukturelle Probleme, die sie auch ohne die Finanzkrise gehabt hätten, versuchen, auf Kosten der Steuerzahler aufzulösen.“

Die Arcandor-Spitze hatte am Wochenende erklärt, dass nur noch Steuergelder eine Insolvenz des Handels- und Touristikkonzerns mit seinen rund 50 000 Beschäftigten verhindern könnten. Der Konzern fordert eine Staatsbürgschaft von 650 Mio. Euro und einen Kredit von 200 Mio. Euro. „Der 12. Juni ist der Tag der Wahrheit, zu dem Termin brauchen wir die Bürgschaft“, hatte Arcandor-Chef Karl-Gerhard Eick gesagt. „Dann läuft ein Kredit aus.“

Zurückhaltend zu möglichen staatlichen Hilfen äußerte sich auch der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Gerald Weiß (CDU). „Wenn die Ursachen für die Probleme von Arcandor auf langfristige Fehlentwicklungen und Management-Versagen zurückzuführen sind, dann kann der Staat nicht helfen“, sagte Weiß am Montag im Gespräch mit Handelsblatt.com. „Der Staat ist ja nicht allzuständig.“ Gleichwohl müsse geprüft werden, inwieweit sich die Kapitalmarktkrise negativ auf das Unternehmen ausgewirkt habe.

Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung in der Unionsfraktion, Michael Fuchs, sagte zu "Spiegel Online": "Ich bin gegen jeden Cent für Karstadt." Es könne nicht angehen, dass nun jeder Unternehmer, der in die Krise gerät, sich an den Staat wende und Steuergelder für die Rettung verlange. "Hier muss mal wieder ordnungspolitisches Denken hinein ins Land", so Fuchs. "Was ist eigentlich mit den Eigentümern bei Karstadt? Mit der Familie Schickedanz, mit Sal. Oppenheim? Warum machen die keine Kapitalaufstockung? Warum wird stattdessen Druck auf den Staat gemacht?", fragte er. Die Familie der Versandhauserbin Madeleine Schickedanz und die Bank Sal. Oppenheim gehören zu den Großaktionären des Konzerns.

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