Finanzkrise
Merkel reist mit Veto-Drohung zum EU-Gipfel

Der EU-Gipfel am morgigen Donnerstag droht zu einem großen Basar zu verkommen. Auf dem Spiel stehen fünf Mrd. Euro. Verglichen mit den Beträgen, die europaweit in die Stabilisierung des Bankensektors fließen, eigentlich eine lächerliche Summe. Trotzdem droht Deutschland mit einem Veto gegen das Paket. Die FDP hält die EU-Pläne generell für falsch und fordert Alternativen.

dne/HB BRÜSSEL. Bundeskanzlerin Angela Merkel will nach Angaben aus Berliner Regierungskreisen nur zustimmen, wenn die Liste der Förderprojekte geändert und gleichzeitig die Regulierung für den Breitband-Ausbau gelockert wird.

Gefördert werden dürften nur Projekte, mit denen noch in diesem oder im nächsten Jahr die Wirtschaft angekurbelt werden kann, hieß es in Berlin „Die Bauphase muss 2009 oder 2010 begonnen haben.“ Andernfalls werde Merkel nicht zustimmen. Bislang umfasst das Paket zahlreiche Projekte, die noch nicht umsetzungsreif sind. Von den fünf Mrd. Euro könnte damit nur ein Bruchteil in diesem Jahr ausgegeben werden. Nach Auffassung der Bundesregierung wird damit das Ziel verfehlt, die Rezession zu bekämpfen.

Doch mit dieser Argumentation steht Berlin zunehmend allein da. Die osteuropäischen Länder betrachten Fördergelder für den Ausbau der Energienetze nach der Unterbrechung der russischen Gaslieferungen im Januar als unverzichtbar. Großbritannien will die in dem Paket vorgesehenen Mittel für den Bau moderner Kohlekraftwerke haben, die italienische Regierung ließ sich nach anfänglicher Kritik mit dem Versprechen von 120 Mio. Euro für eine Gasleitung zwischen Algerien und Italien abspeisen. Andere Staaten wie Spanien, Rumänien und Portugal sind zwar noch nicht zufrieden, wollen aber in erster Linie mehr Geld für eigene Projekte herausschlagen.

Auch die Bundesregierung handelt nicht ganz uneigennützig und macht ihre Zustimmung zu dem Paket von einer Gegenleistung abhängig. In welche Richtung das gehen könnte, deutete am Montag bereits Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier an. Bei dem Paket „müssen wir auch regulatorische Gesichtspunkte mitberücksichtigen“, erklärte Steinmeier etwas gewunden. Es gehe dabei besonders um den geplanten Ausbau der Breitbandnetze, um auch ländliche Regionen mit schnellen Internetverbindungen zu versorgen.

Faktisch sei die Regulierungsdichte das „Haupthindernis“ für Investitionen in den Ausbau des schnellen Internets, „nicht der Mangel an Geld“, verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin. Wenn ein Unternehmen in den Ausbau des Breitbandnetzes in einer dünn besiedelten Region investiere und es dann einem Wettbewerber zur Verfügung stelle, müsse erlaubt sein, dass sich dieser Wettbewerber am unternehmerischen Risiko beteilige. Denn sonst bleibe der Investor auf seinen Investitionskosten sitzen, falls das Angebot von den Kunden nicht genutzt werde. Bislang hat sich Deutschland mit dieser Argumentation in Brüssel nicht durchsetzen können.

Widerstand gegen das geplante Konjunkturpaket kommt aus dem EU-Parlament. Die Vorsitzende der FDP im Europaparlament und Spitzenkandidatin zur Europawahl, Silvana Koch-Mehrin, lehnte die Fünf-Milliarden-Euro-Pläne als falsch ab und forderte Alternativen. "Überweisungen nach Brüssel helfen nicht", sagte Koch-Mehrin am Mittwoch im Gespräch mit Handelsblatt.com. "Will die EU einen tatsächlichen Beitrag zur Konjunkturbelebung leisten, dann sollten die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel ernsthafte Initiativen zum Abbau von EU-Bürokratie auf den Weg bringen."

Koch Mehrin forderte die EU-Staaten auf, Druck auf große Volkswirtschaften wie Deutschland auszuüben, damit diese sich "endlich" zu Steuersenkungen durchrängen. In den USA seien 35 Prozent der Konjunkturhilfen Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, sagte Koch-Mehrin, die auch dem FDP-Präsidium angehört. "Dieses klare Signal fehlt in Deutschland und Europa."

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