Finanzkrise
Union fordert Lösung für Bad Banks

Der Druck auf Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wächst, das Bankenrettungspaket nachzubessern. Das parlamentarische Kontrollgremium zum Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) erwartet eine schnelle Lösung für den Umgang mit risikoreichen Wertpapieren der Banken.

BERLIN. "Bundesfinanzminister Steinbrück muss dringend konkrete Vorschläge zur Auslagerung von giftigen Wertpapieren aus den Bankbilanzen vorlegen, andernfalls kommt die Abwertungsspirale bei den Bankaktien nicht zum Stillstand", sagte Soffin-Kontrollchef Albert Rupprecht (CSU) dem Handelsblatt. Das Bankenrettungspaket habe deshalb noch nicht zu der gewünschten Stabilisierung des Finanzmarktes geführt. Auf der heutigen Sitzung will das Kontrollgremium mit den Staatssekretären des Soffin-Lenkungsausschusses über das Thema diskutieren.

Finanzminister Steinbrück hatte vor wenigen Wochen Eckpunkte für die Gründung institutsbezogener Bad Banks vorgestellt. Ein ausgearbeitetes Modell hatte der Finanzminister in Aussicht gestellt, sobald die Leitlinien der EU-Kommission für die Auslagerung von risikoreichen Wertpapieren vorliegen. Obwohl die Richtlinien der Kommission mittlerweile bekannt sind, hält sich Steinbrück mit einem Vorschlag zurück. "Bei dem Thema passiert in der nächsten Zeit nichts", heißt es im Finanzministerium. Wegen der komplexen Materie will Steinbrück erst Ende März konkrete Vorschläge für die Errichtung von dezentralen Bad Banks machen.

Im Kern geht es darum, wie sich Banken von Wertpapieren befreien können, die durch die Finanzkrise wertlos geworden sind und durch hohen Abschreibungsbedarf die Bilanzen belasten. Allein die Deutsche Bank, Postbank und Commerzbank haben seit Jahresbeginn wegen der permanenten schlechten Nachrichten einen zweistelligen Milliardenbetrag an Marktkapitalisierung verloren.

Nach Steinbrücks Plänen sollen die Banken zunächst die Wertberichtigungen auf ihre toxischen Papiere vornehmen und sie dann in Zweckgesellschaften auslagern. Den dabei entstehenden Kapitalbedarf der Banken soll der Soffin durch Eigenkapitalhilfen decken. Soffin-Chefkontrolleur Rupprecht kritisiert die Pläne des Finanzministers als nicht akzeptabel, weil damit eine schleichende Verstaatlichung deutscher Banken verbunden sei. "Bei der Auslagerung von Wertpapieren muss eine Lösung angestrebt werden, die den Abschreibungsbedarf über einen längeren Zeitraum streckt, die Bankbilanzen nicht übermäßig belastet und die Banken in der Mitverantwortung belässt", sagte Rupprecht. Die Absicherung der Papiere sollte dann über Garantien des Bankenrettungsfonds Soffin erfolgen.

Aus Sicht der Union muss möglichst schnell für die risikoreichen Wertpapiere eine Lösung gefunden werden, weil sich andernfalls die Position deutscher Banken im Internationalen Vergleich täglich schwäche.

Die Union setzt sich für eine härteren Kurs bei der Aufarbeitung von Banken ein, die in finanzielle Schieflage geraten sind. Rupprecht fordert, dass die verantwortlichen Bankmanager auch juristisch zur Rechenschaft gezogen werden. "Ich halte die Einrichtung einer Sonderkommission für notwendig, die die Verantwortlichen der Finanzkrise in den jeweiligen Banken beim Namen nennt", sagte Rupprecht. Anders sei der Öffentlichkeit nicht glaubhaft zu machen, dass sich die Politik auch mit den Verantwortlichen der Finanzmarktkrise in Deutschland auseinander setzt.

Zuvor hatte bereits Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wullff (CDU) die Strafverfolgungsbehörden aufgefordert, die verantwortlichen Vorstände und Aufsichtsräte etwa der Hypo Real Estate zu vernehmen.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
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