Finanzmarktgesetz
Weg für HRE-Enteignung ist frei

Die angeschlagene Hypo Real Estate kann enteignet werden, wenn sich ihre Aktionäre einer Rettungsübernahme durch den Bund entgegenstellen. Union und SPD haben sich nach langem Streit jetzt darauf geeinigt, diese Möglichkeit im neuen Finanzmarktgesetz festzuschreiben. Großaktionär Flowers muss sich nun etscheiden.

BERLIN. Nach diesem Gesetz kann der Bankenrettungsfonds Soffin künftig eine systemisch wichtige Bank per Kapitalerhöhung ganz übernehmen. Eine Rettungshauptversammlung kann innerhalb eines Tages einberufen werden, und der Beschluss über die Kapitalerhöhung mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. Wenn dies nicht zum Erfolg führt, steht bis 30. Juni das Mittel der Enteignung zur Verfügung.

Für den Großaktionär der HRE, Christopher Flowers, bedeutet dies, dass er entweder das Anfang April zu erwartende Kaufangebot des Soffin zum aktuellen Börsenkurs - derzeit bei 70 Cent - annehmen oder gegen entsprechende Entschädigung enteignet werden kann. In der Koalition wird erwartet, dass sich Flowers unter diesen Bedingungen wohl für das Kaufangebot vom Soffin entscheiden werde.

Diesem Vorgehen will nun auch die Unionsfraktion nach wochenlangem internen Grundsatzstreit zustimmen. In einer Anhörung im Finanzausschuss am Montag hatten Bundesbank-Präsident Axel Weber und Bankenaufseher Jochen Sanio die Dramatik der Lage bei der HRE verdeutlicht. Danach droht die HRE, die bereits mit Bürgschaften von 102 Mrd. Euro gestützt wird, bei Vorlage ihrer Jahresbilanz für 2008 in die Überschuldung zu rutschen, wenn ihr nicht zehn Mrd. Euro frisches Kapital zur Verfügung gestellt werden. Eine Insolvenz wiederum könnte eine Schockwelle um die Welt schicken wie vor sechs Monaten die Lehman-Pleite.

Als Ultima Ratio und befristet bis Mitte des Jahres akzeptierte daher gestern Nachmittag auch die Union die Möglichkeit der Enteignung, nachdem der Gesetzentwurf der Bundesregierung an vier Punkten entsprechend ihrer Forderungen geändert wurde. "Ich erwarte jetzt keine weiteren Änderungen mehr", sagten übereinstimmend die Finanzfachleute der Union, Otto Bernhardt (CDU) und Albrecht Rupprecht (CSU) dem Handelsblatt. Der Bundestag wird das Gesetz am Freitag verabschieden, der Bundesrat soll am 3. April zustimmen.

Nach den Änderungen durch den Finanzausschuss kann der Soffin, wie von der EU-Kommission vorgesehen, Bürgschaften künftig auch für fünf statt drei Jahre vergeben. Die Union setzte allerdings durch, dass die längere Laufzeit maximal für ein Drittel der jeweiligen Bürgschaftssumme gelten darf. Bei Rettungsübernahmen schrieben CDU und CSU fest, dass es ohne Hauptversammlung nicht zur Enteignung kommen darf. Außerdem muss die Regierung den Finanz- und den Haushaltsausschuss vor dem Enteignungsbeschluss informieren. Nach der Stabilisierung muss das verstaatlichte Institut sofort wieder privatisiert werden.

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