Finanzminister fordern fairen Ausgleich durch den Bund
Länder zur Aufgabe der KFZ-Steuer bereit

Grundsätzlich sind die Bundesländer bereit, die Zuständigkeit für die Kraftfahrzeugsteuer an den Bund abzutreten. Doch wollen sie die Geldquelle teuer verkaufen. „Ein bloßer Tausch mit der Versicherungsteuer reicht nicht aus“, sagte der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) dem Handelsblatt: „Der Bund muss etwas drauf legen.“

BERLIN. Sein rheinland-pfälzischer Kollege Gernot Mittler (SPD) betonte, keinesfalls könnten die Länder, wie von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) gewollt, zusätzlich auch ihren Anspruch auf die Biersteuer abtreten: „Dafür ist kein Spielraum.“

Mit einem Beschluss bekannte sich die Finanzministerkonferenz am Donnerstag prinzipiell „zur notwendigen Entflechtung bundesstaatlicher Aufgaben auch im Bereich der Landessteuern“. Bundesfinanzminister Eichel hatte der Föderalismuskommission einen Tausch der bisher in die Zuständigkeit der Bundesländer fallenden Kraftfahrzeug- und Biersteuer mit der Versicherungsteuer vorgeschlagen, die wiederum dem Bund zusteht. Dann könnte der Bund Änderungen an der KFZ-Steuer bis hin zur Zusammenlegung mit der Mineralölsteuer ohne Zustimmung des Bundesrates vornehmen.

„Wir sind bereit, einen Beitrag zur Föderalismusreform zu leisten“, erklärte Finanzminister Mittler nach der Sitzung. Allerdings könne sich der Tausch nicht am derzeitigen Aufkommen orientieren. Im vergangenen Jahr brachte die Versicherungsteuer dem Fiskus rund 8,9 Mrd. Euro. Aus der KFZ-Steuer flossen 7,3 Mrd. Euro und aus der Biersteuer 790 Mill. Euro. Wegen der auslaufenden Steuerbefreiung für schadstoffarme Fahrzeuge nach der Euro-4-Norm dürfte die KFZ-Steuer in Zukunft tendenziell zunehmen. Umgekehrt sprudelt die Versicherungsteuer regional sehr unterschiedlich stark.

Die länderoffene Arbeitsgruppe hatte den Finanzministern nach Informationen des Handelsblatts aus Teilnehmerkreisen daher vorgeschlagen, vom Bund jährlich einen Zuschlag von 750 Mill. Euro zum Aufkommen der KFZ-Steuer zu fordern. Auch im Beschluss der Finanzminister wird ein „schlichter Tausch“ von KFZ- und Versicherungsteuer „zu Status-quo-Bedingungen“ als „nicht sinnvoll“ bezeichnet. Stratthaus forderte, kein Land dürfe nach dem Tausch weniger haben als bisher. Deshalb müsse der Bund insgesamt draufzahlen. Das lehnte ein Eichel-Sprecher ab: „Hier geht es um Entflechtung, nicht um Umverteilung.“

Einig sind sich die Länder, dass der Bund offen legen müsse, „ob und wie er gegebenenfalls eine Bundeszuständigkeit für die KFZ-Steuer umsetzt“. Hinter dieser Formulierung verbirgt sich die Befürchtung, nach einer Zusammenlegung mit der Mineralölsteuer könne ein verschärfter Tanktourismus einsetzen.

Sowohl der baden-württembergische Ressortchef Stratthaus wie sein nordrhein-wesfälischer Kollege Jochen Dieckmann (SPD) zeigten Vorbehalte gegen die Entschädigung der Länder mit der Versicherungsteuer. „Das hält niemand für genial“, sagte Stratthaus. Er könne sich statt dessen einen höheren Anteil an der Mehrwertsteuer vorstellen. Dieckmann regte als Kompensation für die KFZ-Steuer eine Beteiligung der Länder an der Mineralölsteuer an. Gemeinsam mit dem Bund müsse eine tragfähige Lösung gefunden werden, sagte Mittler.

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