Finanzminister Schäuble
Steuerliche Forschungsförderung nun doch ein Thema

Bislang hat sich Finanzminister Schäuble bei der staatlichen Forschungsförderung stets quer gestellt. Nun denke er zumindest darüber nach – zur Freude der SPD. Sie will, dass Schäuble ernst macht.
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BerlinDas SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium hat die Signale von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) begrüßt, die Forschung kleinerer und mittlerer Unternehmen womöglich steuerlich zu fördern. „Wir fordern zusammen mit Vertretern von Gewerkschaften und Unternehmensverbänden schon lange die Einführung einer steuerlichen Förderung für Forschung und Entwicklungsaufwendungen für unseren Mittelstand“, sagte Wirtschaftsstaatsekretär Matthias Machnig am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. „Wenn der Bundesfinanzminister hier endlich seinen Fuß von der Bremse nimmt, ist das eine gute Nachricht für den Wirtschafts- und Investitionsstandort Deutschland.“ SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil forderte Schäuble auf, Ernst zu machen mit seinen Überlegungen: „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.“

Schäuble hatte bei einem Banken-Kongress über Möglichkeiten einer Differenzierung bei Regulierungen zugunsten von kleineren und mittleren Instituten gesprochen. Dabei merkte er an: „Ich denke auch darüber nach, dass man das bei Fragen der steuerlichen Forschungsförderung in der Zukunft machen sollte.“ Der Finanzminister galt bislang als Bremser für solche Forderungen von Wirtschaftspolitikern und Verbänden, die einen Anreiz für mehr Forschung und Innovation schaffen wollen.

Das Wirtschaftsministerium fordert schon lange eine Forschungsförderung mit steuerlichen Mitteln, um einen Anreiz für mehr Innovationen gerade im Mittelstand zu geben. Bislang habe sich Schäuble aber immer wieder quergestellt, hieß es im Hause von Ministerin Brigitte Zypries. So hatte Finanzstaatssekretär Johannes Geismann seinen Kollegen Machnig aus dem Wirtschaftsressort Anfang Oktober 2016 nach einer neuerlichen Initiative in diese Richtung beschieden: „Unter Abwägung aller Argumente (...) befürwortet das Bundesministerium der Finanzen eine zusätzliche steuerliche FuE-Förderung nach wie vor nicht.“

Heil begrüßte die Entwicklung. „Es ist zwar schön, wenn sich Bundesfinanzminister Schäuble in Sachen steuerliche Forschungsförderung auf die SPD-Position zubewegt“, sagte er. Er beklagte aber, dass die Unionsfraktion gerade eine entsprechende Forderung aus einem gemeinsamen Antrag streiche. „Falls es Herr Schäuble tatsächlich ernst meint, können wir noch vor dem Sommer die steuerliche Forschungsförderung auf dem Weg bringen.“

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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