Finanzminister warnt vor schädlicher Mehrwertsteuer-Debatte
Eichel will nicht ständig neue die "Dementiermaschine" anwerfen

Finanzminister Eichel ist verärgert über einen Pressebericht, wonach sein Ministerium eine Erhöhung der Mehrwertsteuer plane. Falsche Meldungen würden auch nicht durch ständiges wiederholen wahrer, sagte er.

HB BERLIN. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat Spekulationen über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer eine scharfe Absage erteilt. „Ich habe es wirklich satt, in dieser Frage immer wieder neu die Dementiermaschine anwerfen zu müssen“, sagte Eichel der Zeitung „Welt am Sonntag“.

Das Nachrichtenmagazin «Focus» hatte berichtet, Eichel sperre sich nicht länger gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von jetzt 16 auf mindestens 18 Prozent. Hintergrund der Überlegungen sei, dass Eichels Beamte für das kommende Jahr mit einer zusätzlichen Haushaltslücke von bis zu zwanzig Milliarden Euro rechneten.

„Wir planen keine Erhöhung der Mehrwertsteuer“, betonte Eichel. Falschmeldungen und Spekulationen würden dadurch nicht wahrer, dass man sie ständig wiederhole. Allein schon die öffentliche Debatte darüber schade der vorsichtig anziehenden Konjunktur, mahnte der Minister.

Eichel ist es demnach leid, ständig über Steuererhöhungen zu reden. Es müsse endlich Schluss sein mit diesen ganzen Debatten, forderte er. Letztlich führten solche Meldungen nur zu einer Verunsicherung der Menschen. Eichel verwies zugleich darauf, dass er mit der Steuerreform „Steuersenkungs- und nicht Steuererhöhungspolitik“ betreibe.

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