Finanzminister will ein Vielfaches der bisherigen Gebühren verlangen
Eichel will höhere Nutzungsgebühren für Flughafen Köln-Bonn gerichtlich einklagen

Das Bundesfinanzminsterium will offenbar das Entgelt für die Nutzung der Grundstücke am Flughafen Köln-Bonn drastisch heraufsetzen - auf das Dreißigfache sollen die Gebühren steigen.

HB BERLIN. Zwischen der Bundesregierung und der Betreibergesellschaft des Flughafens Köln-Bonn ist angeblich ein Streit um den Erbbauzins entbrannt. Das berichtet das Magazin «Spiegel» am Wochenende vorab. Die Eigentümer, das sind der Bund, das Land Nordrhein-Westfalen und die Stadt Köln, hatten sich dem Bericht zufolge jahrelang mit einem niedrigen Erbbauzins zufrieden gegeben, den die Flughafen-Betreiber für die Nutzung des Geländes zahlten. Damit sollte verhindert werden, dass der Flughafen nach dem Umzug der Regierung nach Berlin bedeutungslos wird, hieß es.

Weil es dem Flughafen allerdings gelungen ist, sich durch die Ansiedlung von Billigfluggesellschaften wie Hapag Lloyd Express (HLX) oder Germanwings zu einem der wichtigsten deutschen Standorte der Billigfluggesellschaften heranzuwachsen, will die Bundesregierung nun offenbar die Vergütung für das Erbbaurecht erhöhen. Statt der bislang gezahlten 500.000 Euro pro Jahr sollen rückwirkend zum 1. Januar 2001 jährlich 15 Millionen Euro fällig werden, heißt es im «Spiegel» ohne Angaben von Quellen.

Allerdings verweigert die Fluggesellschaft die Zahlung – die Entgelt-Erhöhung um 3000 Prozent treibe die Gesellschaft in die Pleite, argumentiere der Unterenehmenschef Michael Garvens. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wolle das Geld nun einklagen. Der Flughafen rechne seine Einnahmen schlecht, wirft das Ministerium den Flughafenbetreibern vor. Außerdem seien die Grundstücke in den vergangenen Jahren kräftig gestiegen, rechtfertigte das Ministerium die Forderungen. Das Landgericht Köln müsse nun über die Forderungen entscheiden.

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