Finanzministerium reagiert verärgert
Bundespräsident Köhler soll Unterschrift unter Haushalt prüfen

Bundespräsident Horst Köhler sollte nach Ansicht des CDU-Haushaltsexperten Dietrich Austermann prüfen, die Unterzeichnung des aus seiner Sicht verfassungswidrigen Nachtragshaushalts für das laufende Jahr 2004 zu verweigern.

HB BERLIN. Das Präsidialamt erklärte zu der Forderung Austermanns: „Wir äußern uns nicht zu Gesetzen, die uns noch nicht vorliegen“. „Es ist so, dass mit Vorsatz im Februar 2004 ein Haushalt eingebracht wurde, der mit der Realität schon damals nicht im Einklang stand“, sagte Austermann Reuters am Freitag. Das habe die Regierung mit ihrem Nachtragshaushalt - der eine drastische Erhöhung der Neuverschuldung auf das Rekordniveau von 43,7 Milliarden Euro vorsieht - eingestanden. Daher habe Köhler Anlass zu prüfen, ob er ein solches Vorgehen mit seiner Unterschrift hinnehme. Die Neuverschuldung liegt um 14,4 Milliarden Euro über dem ursprünglichen Ansatz und übertrifft deutlich die Investitionssumme von 24,6 Milliarden Euro. Die Schulden dürfen nur bei einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts größer als die Investitionen sein. Die Regierung sieht eine solche Störung als gegeben an.

Der vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf für den Nachtragshaushalt 2004 ist noch nicht ins Parlament eingebracht worden. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtete am Freitag vorab, die Frage einer Unterschrift Köhlers unter das Gesetz für den Nachtragsetat werde derzeit auch unter Juristen im Präsidialamt diskutiert. Dafür gab es jedoch in Kreisen des Präsidialamtes keine Bestätigung.

Austermann: Eklatante Verfassungsverletzung

Das Bundesfinanzministerium reagierte verärgert auf die Forderung Austermanns. Ministeriumssprecher Jörg Müller sagte, die These, Köhler könnte das Gesetz zum Nachtragshaushalt nicht unterzeichnen, „belegt den Verlust von Anstand in der politischen Auseinandersetzung“. Offenbar machten parteitaktische Überlegungen einiger Akteure mittlerweile keinen Halt mehr vor Verfassungsorganen. Zugleich wies es die „polemische Art und Weise, wie dies geschieht“ scharf zurück. So sollten Debatten nicht geführt werden.

Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ zitierte Austermann mit den Worten: „Der Nachtragshaushalt verstößt so eklatant gegen das Grundgesetz, dass jedes Verfassungsorgan, also auch der Bundespräsident, prüfen muss, ob es diesen Haushalt absegnet - auch wenn das Schlimme Konsequenzen hätte“. Falls der Bundespräsident den Nachtragshaushalt nicht abzeichnete, könnte die Regierung dem Magazin zufolge ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen. Rechnungen würden unbezahlt bleiben, Überweisungen an die Rentenkassen müssten gestoppt und Loh- und Gehaltsauszahlungen Bundesbedienstete verschoben werden.

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